02.10.2017 Kündigungsschutz
Schwerbehindertenrecht: Schmitt zum Sonderkündigungsschutz gem. §§ 85 ff. SGB IX
Kurznachricht zu "Aktuelle Rechtsfragen bei der Kündigung schwerbehinderter Menschen" von Dr. Laura Schmitt, original erschienen in: BB 2017 Heft 39, 2293 - 2300. Schmitt befasst sich mit §§ 85 ff. SGB ...

Kurznachricht zu "Aktuelle Rechtsfragen bei der Kündigung schwerbehinderter Menschen" von Dr. Laura Schmitt, original erschienen in: BB 2017 Heft 39, 2293 - 2300.

Schmitt befasst sich mit §§ 85 ff. SGB IX, die der besonderen Schutzbedürftigkeit schwerbehinderter Arbeitnehmer insofern Rechnung tragen, als sie Kündigungen der vorherigen Kontrolle durch das Integrationsamt und die Schwerbehindertenvertretung unterwerfen.

Nach einigen Ausführungen insbesondere dazu, wann die §§ 85 ff. SGB IX anwendbar sind (vgl. dazu auch EuGH, Entscheidung vom 09.03.2017, Rs. C-406/15, Milkova), widmet sich Schmitt im Hauptteil ihres Beitrags Einzelfragen der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Insoweit geht die Autorin ein auf den Normzweck des § 95 II 1 SGB IX, den Anwendungsbereich des § 95 SGB IX, das dreistufige Verfahren des § 95 II 1 SGB IX (Information, Anhörung, Mitteilung der Entscheidung), die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 95 II 1 SGB IX (vgl. dazu § 95 II 3 SGB IX) sowie das Verhältnis des § 95 II SGB IX zur Betriebsratsanhörung und zu § 85 SGB IX. Was den neu eingefügten § 95 II 3 SGB IX, nach dem die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers unwirksam ist, wenn die Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde, betrifft, wird dabei u.a. darauf hingewiesen, dass diese Norm zahlreiche Anwendungsprobleme aufwerfe, diese sich jedoch durch eine am Normzweck ausgerichtete Auslegung lösen ließen. Gezeigt wird z.B., dass sich die - in § 95 II SGB IX nicht geregelte - Stellungnahmefrist der Schwerbehindertenvertretung analog § 102 BetrVG bemesse.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Andrea Rosenfeldt.