09.10.2017 Erhebungsformen der Kirchensteuer
Anemüller skizziert das Verfahren zum Abzug der Kirchensteuer auf Kapitalerträge
Kurznachricht zu "Grundzüge der Erhebung von Kirchensteuer auf Kapitalerträge" von Dipl.-Finw. Christian Anemüller, original erschienen in: EStB 2017 Heft 9, 368 - 375. Der Beitrag stellt das Verfahren ...

Kurznachricht zu "Grundzüge der Erhebung von Kirchensteuer auf Kapitalerträge" von Dipl.-Finw. Christian Anemüller, original erschienen in: EStB 2017 Heft 9, 368 - 375.

Der Beitrag stellt das Verfahren zum Abzug der Kirchensteuer auf Kapitalerträge dar. Neben der Systematik der Erhebung von Kirchensteuer auf Kapitalerträge werden verschiedene Anwendungsfälle erläutert.

Der Autor arbeitet heraus, dass die Erhebung von Kirchensteuer auf Kapitalerträge entweder im Rahmen des Steuerabzugsverfahrens erfolgt oder im Wege der Veranlagung zur Kirchensteuer. Kirchensteuerabzugsverpflichteter ist im Regelfall der Schuldner der Kapitalerträge, z. B. das Kreditinstitut. Der Autor beschreibt die Einzelheiten des Abfrageverfahrens. Wenn der Schuldner der Kapitalertragssteuer keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört oder wenn er einen Sperrvermerk beantrag hat, wird dem Kirchensteuerabzugsverpflichteten als Ergebnis des Abfrageverfahrens ein neutraler Wert (Nullwert) mitgeteilt. Anemüller erläutert auch den Unterschied zwischen der Regelabfrage (§ 51a Abs. 2c S. 1 Nr. 3 S. 1 EStG) und der Anlassabfrage (§ 51a Abs. 2c S. 1 Nr. 3 S. 2ff. EStG). Im Vorfeld wird der Abzugsverpflichtete (z. B. ein Kreditinstitut, eine Versicherung oder eine Genossenschaft) beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in einem automatisierten Verfahren abfragen, ob der Kunde oder das Mitglied Angehöriger einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft ist und welcher Kirchensteuersatz angewendet werden muss. Bei bestätigter Kirchensteuerpflicht wird der Kirchensteuerabzugsverpflichtete dann die auf die abgeltend besteuerten Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen.

Der Verfasser weist darauf hin, dass der Kirchensteuerabzugsverpflichtete grundsätzlich für die Kirchensteuer hafte. Er hat die Kirchensteuer einzubehalten und abzuführen, es sei denn, er kann nachweisen, dass er die ihm auferlegten Pflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat (vgl. § 51a Abs. 2c S. 5 EStG).

Jeder Bürger kann unter Angabe seiner Steueridentifikationsnummer (IdNr.) schriftlich beim BZSt dem automatisierten Datenabruf der Religionszugehörigkeit widersprechen. An den Abzugsverpflichteten (z. B. Kreditinstitut oder Versicherung) werden dann aufgrund dieses Sperrvermerks keine Daten zur Religionszugehörigkeit des Kunden übermittelt. An den kirchensteuerlichen Verpflichtungen ändert der Sperrvermerk jedoch nichts; es unterbleibt lediglich der Abzug direkt an der Quelle. Anemüller führt aus, dass der Sperrvermerk nur aufschiebende Wirkung habe, denn der Kirchensteuerzahlungspflichtige sei in jedem Fall zur Abgabe einer Kirchensteuererklärung verpflichtet. Das BZSt sei gehalten, bei eingelegtem Sperrvermerk Namen und Anschrift der anfragenden Kreditinstitute, Banken, Versicherungen, etc. an das zuständige Finanzamt des Steuerpflichtigen weiter zu reichen.

Abschließend stellt der Autor dar, dass trotz des automatisierten Kirchensteuerabzugs es eine Vielzahl von Fällen gibt, in denen eine Kirchensteuererklärung abgegeben werden muss, etwa bei gemeinschaftlich erzielten Kapitalerträgen von Nicht-Ehegatten, Sperrvermerke, Kapitalerträge ohne Steuerabzug usw.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.