06.10.2017 Frist zur Ausführung der Bauleistung
Die Angemessenheitskontrolle bei der individuellen Verzugsstrafe im Baurecht - ein Beitrag von Schmeel
Kurznachricht zu "Bauvertrag - Die individuell vereinbarte kaufmännische Vertragsstrafe" von RA Prof. Dr. Günter Schmeel, original erschienen in: MDR 2017 Heft 18, 1033 - 1035. Einleitend weist der Verf ...

Kurznachricht zu "Bauvertrag - Die individuell vereinbarte kaufmännische Vertragsstrafe" von RA Prof. Dr. Günter Schmeel, original erschienen in: MDR 2017 Heft 18, 1033 - 1035.

Einleitend weist der Verfasser auf die erhebliche wirtschaftliche Relevanz der Vertragsstrafe, insbesondere in Form der Verzugsstrafe wegen nicht rechtzeitiger Leistungserbringung in Bauverträgen hin. Der Verfasser untersucht die Überprüfbarkeit von individuell ausgehandelten Vertragsstrafen in Verträgen zwischen Kaufleuten, die keine zeitliche Begrenzung aufweisen. Handelt es sich um Vertragsstrafen in AGB, ist die Vertragsstrafe nach der Rechtsprechung, auf die er verweist, auf 5% und 0,3%/Tag begrenzt (BGH, Urteil vom 23.01.2003, Az.: VII ZR 210/01 und BGH, Urteil vom 06.12.2012, Az.: VII ZR 133/11). Bei Vertragsstrafen zwischen Kaufleuten gilt dagegen § 348 HGB, die gesetzlichen Einschränkungen der Rechtsprechung bei AGB-Klauseln finden keine Anwendung. Da in der Literatur die Regelung in § 348 HGB dahingehend verstanden wird, dass nur eine Herabsetzung aus den Gründen des § 343 HGB ausgeschlossen ist, hält der Autor eine Überprüfung der zwischen Kaufleuten individuell ausgehandelten Vertragsstrafen gem. § 242 BGB zumindest für denkbar. Da § 343 HGB das Gläubigerinteresse in den Vordergrund stellt, muss nach seiner Rechtsauffassung bei der Abwägung das Interesse an der rechtzeitigen Fertigstellung, das Ausmaß des Verstoßes des Schuldners, eine eventuelle Geringfügigkeit des Schadens sowie die Überlegung, dass der Sicherungszweck der Vertragsstrafe die Herabsetzung ganz ausschließen kann, berücksichtigt werden. Vor dem Hintergrund der Sperrwirkung des § 348 HGB, des Sicherungszwecks und unter Hinweis auf das OLG Dresden (Urteil vom 26.05.1999, Az.: 8 U 327/99) und das OLG Hamm (Urteil vom 05.07.1994, Az.: 21 U 20/94) sieht er grundsätzlich keine rechtliche Handhabe, eine zeitliche Begrenzung der individuell zeitlich unbegrenzt vereinbarten Vertragsstrafe herbeizuführen. Eine Begrenzung ist nach seiner Auffassung allenfalls dann denkbar, wenn der Auftragnehmer aus außergewöhnlichen Umständen gehindert ist, den Vertrag zu erfüllen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.