17.10.2017 Staatsverträge zwischen EU-Staaten
Vertragsverletzungsverfahren - Wendenburg und Reichert untersuchen die Änderungen durch die EU-Kommission und die Folgen für die Bundesländer
Kurznachricht zu "EU-Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren erheblich - Auswirkungen auf die Bundesländer" von Dr. Albrecht Wendenburg, LL M. und Dr. Johannes Reichert, MLE, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft ...

Kurznachricht zu "EU-Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren erheblich - Auswirkungen auf die Bundesländer" von Dr. Albrecht Wendenburg, LL M. und Dr. Johannes Reichert, MLE, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 18, 1338 - 1345.

Wendenburg und Reichert erläutern im ersten Abschnitt den Ablauf des Verfahrens nach Art. 260 Abs. 3 AEUV. Sie zeigen auf, dass sich das allgemeine Vertragsverletzungsverfahren gegen jede Verletzung einer "Verpflichtung aus den Verträgen" richtet. Das spezielle Vertragsverletzungsverfahren kennt demgegenüber nur einen Verfahrensgegenstand: Die Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen bei der Richtlinienumsetzung durch die Mitgliedstaaten. Die Kommission kann dieses Verfahren betreiben, wenn ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer gemäß einem Gesetzgebungsverfahren erlassenen Richtlinie mitzuteilen (vgl. Art. 260 Abs. 3 Satz 1 AEUV). In Abgrenzung zu diesem formalen Versäumnis (Umsetzungsmitteilung) wäre - so die Autoren - die materiell unvollständige Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht oder der nachträgliche Verstoß gegen Ziele der Richtlinie als "gewöhnliche" Vertragsverletzung Gegenstand des allgemeinen Vertragsverletzungsverfahrens (vgl. Art. 258 ff., Art. 288 Abs. 3 AEUV, Art. 4 Abs. 3 EUV).

Wendenburg und Reichert arbeiten im nächsten Abschnitt heraus, dass sich die Besonderheit des Verfahrens des Art. 260 Abs. 3 AEUV insbesondere darin zeigt, dass Feststellungs- und Sanktionsurteil zusammenfallen. Die Kommission "kann" im Rahmen der Aufsichtsklage neben der Feststellung der Vertragsverletzung sogleich die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds benennen. Der EuGH kann sodann die Vertragsverletzung feststellen und gegen den betreffenden Mitgliedstaat die Zahlung eines Pauschalbetrags bzw. Zwangsgelds bis zur Höhe des von der Kommission genannten Betrags verhängen (vgl. Art. 260 Abs. 3 Satz 2 AEUV). Die Autoren gehen im nächsten Abschnitt auf die bisherige Handhabung durch die EU-Kommission ein. Sie arbeiten heraus, dass die Kommission bisher lediglich Zwangsgelder, aber keine Pauschalbeträge beantragt hat. Repressiver Charakter kommt aber nur Pauschalbeträgen zu, denn sie erfassen bereits zurückliegende Zeiträume. Die Kommission hat damit bisher auf die Beantragung einer Ahndung von Verstößen in zurückliegenden Zeiträumen verzichtet. Nunmehr - so Wendenburg und Reichert - wird die Kommission in Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 260 Abs. 3 AEUV grundsätzlich zum Zwangsgeld einen Pauschalbetrag beantragen.

Ferner soll eine Klage nach der neuen Handhabung der Kommission nicht zurückgenommen werden, wenn ein Mitgliedstaat im Laufe des Verfahrens eine Richtlinie umsetzt. Dies ist - so die Autoren - konsequent, denn mit dem Pauschalbetrag soll die vorübergehende Nichtumsetzung sanktioniert werden, die sich mit verspäteter Umsetzung auch nicht erledigt. Wendenburg und Reichert untersuchen die Auswirkungen der Änderungen anhand von Abbildungen und stellen sodann die Konsequenzen für deutsche Bundesländer dar, wenn sie vom Bund in Regress genommen werden, da sie eine EU-Richtlinie nicht umgesetzt haben. Sie stellen die verschiedenen Varianten dar und befassen sich insbesondere mit der Konstellation einer Beteiligung mehrerer Länder. Schließlich gehen die Autoren auf die Auswirkungen der Abschaffung des sog. Pilotverfahrens (= strukturierter Dialog zwischen Kommission und Mitgliedstaat zur Problemlösung) ein. Hierdurch kommt es zu einer Straffung der Vertragsverletzungsverfahren.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.