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24.10.2017 Informationstechnologierecht
Rechtsprechung 2016/2017 - Nacimiento und Küll untersuchen aktuelle Fragen des Telekommunikationsrechts
 
Kurznachricht zu "Telekommunikationsrecht: Entwicklungen und aktuelle Fragen in der Rechtsprechung 2016/2017" von RAin Dr. Grace Nacimiento, LL.M. und RAin Dr. Carolin Küll, LL.M., original erschienen in: K&R 2017 Heft 10, 6 ...

Kurznachricht zu "Telekommunikationsrecht: Entwicklungen und aktuelle Fragen in der Rechtsprechung 2016/2017" von RAin Dr. Grace Nacimiento, LL.M. und RAin Dr. Carolin Küll, LL.M., original erschienen in: K&R 2017 Heft 10, 623 - 630.

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Nacimiento und Küll legen einleitend dar, dass zu Thema Vectoring im Berichtzeitraum die ersten Entscheidungen ergangen sind. Bislang fanden die Wettbewerber beim VG Köln wenig Unterstützung in ihrem Vorgehen gegen das von Telekom entwickelte und von der BNetzA unterstützte Konzept. Die Autorinnen stellen die maßgebliche Rechtsprechung des VG Köln dar (vgl. VG Köln, Beschluss vom 18.01.2016, Az.: 9 L 2340/16; VG Köln, Urteil vom 17.03.2017, Az.: 9 K 8589/16) und arbeiten u.a. heraus, dass das VG Köln einen weiten Ermessensspielraum bei der Entscheidung über die Ausgestaltung der aufzuerlegenden Regulierungspflichten zuerkannt hat. Ermöglicht die Vectoringtechnik Bandbreiten von mehr als 50 Mbit/s, dient es der Beschleunigung des Ausbaus von öffentlichen Telekommunikationsnetzen der nächsten Generation. Nacimiento und Küll arbeiten im nächsten Abschnitt heraus, dass das BVerwG mit Urteil vom 17.08.2016 (Az.: 6 C 50/15) beanstandet hat, dass das VG Köln einen umfassenden Beurteilungsspielraum der BNetzA bei der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (KeL) angenommen hatte. In Bezug auf die Prüfung von Kostenpositionen auf Richtigkeit und Erforderlichkeit kann ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Entscheidungsspielraum der BNetzA allenfalls in Bezug abgrenzbare Teilaspekte, die in den gesetzlichen Maßstabsnormen angelegt sein müssen, angenommen werden.

Im Folgenden gehen die Autorinnen auf die Anordnung einer "anderen Vorgehensweise" gem. § 31 Abs. 2 Satz 12 Nr. 2 TKG ein und untersuchen Abweichungen von der EU-Terminierungsempfehlung im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle von Entgeltgenehmigungen (hierzu EuGH, Urteil vom 15.09.2016, Az.: C-28/15). Die Autorinnen befassen sich im nächsten Abschnitt mit Fragen der Frequenzverwaltung und arbeiten u.a. heraus, dass das BVerwG in zwei Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen in einem Rechtsstreit um die Verlängerung der Laufzeit von Frequenzzuteilungen bestätigt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.03.2017, Az.: 6 C 1/16; BVerwG, Beschluss vom 20.02.2017, Az.: 6 B 36/16; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2016, Az.: 13 A 2394/07 und 13 A 2395/07). Weitere Entscheidungen betreffen Fragen der Vorratsdatenspeicherung (BVerfG, Beschluss vom 08.06.2016, Az.: 1 BvQ 42/15; EuGH, Urteil vom 21.12.2016, Az.: C-203/15 und C-698/15). Eine Zusammenfassung sonstiger Entscheidungen bildet den Abschluss des Beitrags. insoweit verweisen Nacimiento und Küll u.a. auf die Entscheidung des KG Berlin vom 31.05.2017 (Az.: 21 U 9/16), wonach Erben keinen Anspruch auf umfassenden Zugang zu Facebook-Daten des Erblassers haben; dem soll - so das Gericht - das Fernmeldegeheimnis gem. Art. 88 Abs. 3 TKG entgegenstehen. Unerheblich soll sein, ob der Erblasser zu Lebseiten den Erben die Zugangsdaten überlassen und ihnen so den Zugang zu seiner Kommunikation ermöglicht hat.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.