19.10.2017 Erteilung der Vollmacht & Vollmachtsurkunde
Trans- und postmortale Vollmachten - Glenk untersucht die rechtliche Bedeutung unter Auswertung der Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Grauzone trans- und postmortale Vollmachten? Praktische Überlegungen und Beurkundungshinweise (Teil 1)" von Hartmut Glenk, original erschienen in: NotBZ 2017 Heft 10, 364 - 376. Der Au ...

Kurznachricht zu "Grauzone trans- und postmortale Vollmachten? Praktische Überlegungen und Beurkundungshinweise (Teil 1)" von Hartmut Glenk, original erschienen in: NotBZ 2017 Heft 10, 364 - 376.

Der Autor legt einleitend dar, dass bei der Vorsorgevollmacht, die eine "gewöhnliche" Vollmacht gem. §§ 164 ff. BGB ist, stets als Charakteristikum der Schutz des Vollmachtgebers zu Lebzeiten und die Regelung seiner persönlichen Angelegenheiten im Falle der Handlungsunfähigkeit im Vordergrund steht. Zwar wird auch die Betreuungsvollmacht für den Fall der Hilflosigkeit erteilt; sie hat aber den Zweck, bei vormundschaftlicher Notwendigkeit nicht von Fremden, sondern von einer Person des Vertrauens in den Dingen des täglichen Lebens versorgt zu werden. Glenk weist im Folgenden darauf hin, dass die Patientenverfügung Kliniken, Heime, Ärzte und Pflegepersonal an die Wünsche des Patienten zu binden. Eine postmortale Vollmacht wird auf den Todesfall erteilt und umfasst in der Regel nur die Erledigung der dann notwendigen Geschäfte. Transmortale Vollmachten sind bereits zu Lebzeiten wirksam und stellen die Fortführung von Rechtsgeschäften, Verwaltungsangelegenheiten und die Regelung der persönlichen Angelegenheiten nach dem Tode einschließlich der Nachlassangelegenheiten sicher (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.06.2015, Az.: 20 W 155/15). Im nächsten Abschnitt geht der Autor auf die postmortale Vollmacht ein. Er zeigt auf, dass bis zur Erledigung aller Nachlassformalitäten, die Monate dauern kann, der postmortal Bevollmächtigte gegenüber Dritten handlungsfähig ist.

Der Bevollmächtigte muss kein Erbe sein, er benötigt für sein Handeln weder Erbschein noch Testament (vgl. OLG Frankfurt, 23.05.2013, Az.: 20 W 142/13). Die postmortale Vollmacht erlischt nicht, wenn gleichzeitig Testamentsvollstreckung angeordnet ist. Sie besteht weiter bis zu ihrem Widerruf, zu dem der Testamentsvollstrecker nicht befugt ist. Glenk setzt sich im nächsten Abschnitt mit der transmortalen Vollmacht auseinander. Diese ist weiter gefasst als die postmortale Vollmacht: Mit ihr werden bereits zu Lebzeiten Rechtsgeschäfte getätigt und Verwaltungsaufgaben erledigt, die nach dem Tode nahtlos weitergeführt werden können. Glenk führt im nächsten Abschnitt aus, dass die transmortale Vollmacht in der Regel als Generalvollmacht ausgestaltet wird. Im Folgenden erläutert der Autor Vollmachtsrisiken und geht dabei auf Auskunftsansprüche der Erben und die Rechenschaftspflicht des Bevollmächtigten ein (vgl. OLG Köln, Urteil vom 19.09.2012, Az.: 16 U 196/11). Darlegungen zu Grundbuchsachen schließen sich an (hierzu u.a. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.03.2015, Az.: 20 W 49/15). Abschließend befasst sich der Autor mit Bankgeschäften (hierzu BGH, Urteil vom 25.10.1994, Az.: XI ZR 239/93; BGH, Urteil vom 30.10.1990, Az.: XI ZR 352/89). Dabei geht er insbesondere auf die Ausführungspflicht der Bank gem. AGB-Banken Nr. 5 "Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Kunden" ein.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.