23.10.2017 Frist zur Ausführung der Bauleistung
Bauzeitverlängerung - Drittler untersucht die Entschädigung ungedeckter Allgemeiner Geschäftskosten unter Auswertung der OLG-Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Entschädigung ungedeckter Allgemeiner Geschäftskosten unter Bauzeitverlängerung: Widerstreit zweier OLG-Entscheidungen" von Dr. Matthias Drittler, original erschienen in: BauR 2017 Heft 11, 1931 - 1938. ...

Kurznachricht zu "Entschädigung ungedeckter Allgemeiner Geschäftskosten unter Bauzeitverlängerung: Widerstreit zweier OLG-Entscheidungen" von Dr. Matthias Drittler, original erschienen in: BauR 2017 Heft 11, 1931 - 1938.

Der Autor legt im ersten Abschnitt dar, dass Forderungen auf Entschädigung (§ 642 BGB) von (vorgeblich) behinderungsveranlasster Unterdeckung Allgemeiner Geschäftskosten (AGK) im gestörten Bauablauf regelmäßig sehr weit überhöht, baubetrieblich ungenügend differenziert und ohne einen oder ohne genügenden Nachweis zur einen Anspruch ausfüllenden Kausalität (§ 287 ZPO) dieser Art sind. Der Autor geht im Folgenden auf die Entscheidung des OLG Köln vom 08.04.2015 (Az.: 17 U 35/14) ein. Hiernach setzt die Erstattung von Deckungsbeiträgen für Allgemeine Geschäftskosten (AGK), die aufgrund einer Bauzeitverschiebung nicht in der ursprünglich vorgesehenen Ausführungszeit erwirtschaftet werden konnten, den Nachweis konkreter finanzieller Nachteile voraus. Dieser ist anhand einer Gesamtschau der Unternehmensentwicklung bis zum tatsächlichen Ende der verzögert begonnenen Werkleistung zu führen.

Drittler weist im nächsten Abschnitt darauf hin, dass AGK im gestörten Bauablauf regelmäßig nicht in der Höhe gedeckt werden wie bei ungestörter Abwicklung. Zuallererst hat der beweisbelastete Auftragnehmer konkret für eine Behinderung, für welche die anspruchsbegründende Kausalität positiv geklärt ist, darzulegen: Die Behinderung ist kausal für die Unterdeckung. Gelingt ihm dies, kann der Ausgleich der betreffenden Unterdeckung von AGK Gegenstand einer berechtigten Ersatzforderung sein. Erst dann rücken die Nachweise zur Höhe der auszugleichenden Unterdeckung in den Vordergrund. Es stellt ich die Frage, ob der Auftragnehmer einen Anspruch auf Ausgleich der anfangs erlittenen Unterdeckung besitzt, wenn die zeitlich später abgewickelte Bauleistung abgerechnet wird und ihm dann, wenngleich auch zeitversetzt, ein Deckungsbeitrag zufließt (hierzu LG Mainz, Urteil vom 08.01.2016, Az.: 2 O 328/14).

Im nächsten Abschnitt setzt sich der Autor dezidiert mit der Entscheidung des KG vom 10.01.2017 (Az.: 21 U 14/16) auseinander. Hiernach ist die grundsätzlich verlangte Bauablaufbezogenheit in der Darstellung dann nicht erforderlich, wenn der Annahmeverzug zu einer Verschiebung des Baustarts oder einer Unterbrechung der Bautätigkeit führt und der betreffende Zeitraum ohne weiteres vorgetragen werden kann. Drittler zeigt im Folgenden auf, dass es richtig ist, von einem Auftragnehmer eine Bilanz seiner behinderungsveranlassten Unterdeckungen bei den AGK und den anderweitig vereinnahmten AGK zu verlangen. Richtig ist es, die kalkulierten AGK-Anteile in den Preisen der beteiligten Aufträge abzufragen, also kalkulierte Größen, ausdrücklich nicht tatsächliche Kosten aus dem AGK-Block. Abschließend konstatiert der Autor, dass es falsch wäre, AGK-Deckungsbeitrag aus Sowieso-Aufträgen auf die anfängliche Fehldeckung aus Annahmeverzug anzurechnen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.