23.10.2017 Kurzarbeiter- & Insolvenzgeld
Insolvenzgeldzahlung bei Insolvenz in der freigegebenen selbstständigen Tätigkeit? - ein Beitrag von Rein
Kurznachricht zu "Insolvenzgeld bei Freigabe selbstständiger Tätigkeit und Folgeinsolvenz" von Prof. Dr. Andreas Rein, original erschienen in: NJW Spezial 2017 Heft 21, 661 - 662. Wird ein Insolvenzverf ...

Kurznachricht zu "Insolvenzgeld bei Freigabe selbstständiger Tätigkeit und Folgeinsolvenz" von Prof. Dr. Andreas Rein, original erschienen in: NJW Spezial 2017 Heft 21, 661 - 662.

Wird ein Insolvenzverfahren eröffnet und übt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus, kann der Insolvenzverwalter nach § 35 Abs. 2 S. 1 InsO das Vermögen aus dieser selbstständigen Tätigkeit "freigeben"; es gehört nicht zur Insolvenzmasse. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob das Insolvenzgeld erneut zu zahlen ist, wenn auch im Hinblick auf die freigegebene selbstständige Tätigkeit Insolvenz eintritt. Der Verfasser erläutert, dass der Anspruch auf Insolvenzgeld aus § 165 Abs. 1 S. 1 SGB III u.a. das Vorliegen eines Insolvenzereignisses voraussetzt. Nach der Rechtsprechung des BSG kann ein solches Ereignis mehrmals angenommen werden, sofern zwischenzeitlich die Zahlungsfähigkeit wieder eingetreten ist (vgl. etwa BSG, Urteil vom 17.03.2015, Az.: B 11 AL 9/14 R). Anderenfalls entfaltet das erste Insolvenzereignis eine Sperrwirkung für spätere Insolvenzereignisse. Es stellt sich die Frage, ob die Insolvenz hinsichtlich des "freigegebenen" Vermögens aus selbstständiger Tätigkeit ein neues Insolvenzereignis ist oder ob die erste Insolvenz eine Sperrwirkung entfaltet.

Hierzu hat sich das BSG jüngst in zwei Entscheidungen geäußert, die der Autor näher darstellt. Im Urteil vom 23.05.2017 (Az.: B 12 AL 1/15 R) hat das BSG das Vorliegen eines neuen Insolvenzereignisses abgelehnt, wenn hinsichtlich des freigegebenen Vermögens ebenfalls Insolvenz eintritt. Etwas anderes gilt nur, wenn der Schuldner zwischenzeitlich wieder zahlungsfähig wird. Erforderlich ist, dass er seine Schulden im Allgemeinen wieder erfüllt. Dagegen genügt es nicht, wenn er nur einzelnen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Auf derselben Linie liegt das Urteil des BSG vom 09.06.2017 (Az.: B 11 AL 14/16 R). Auch hiernach kann ein neues Insolvenzereignis nur bei zwischenzeitlicher Zahlungsfähigkeit des Schuldners angenommen werden. Hierfür genügt es laut Gericht aber nicht, wenn der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit fortführe und die laufenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Lohnansprüche, befriedigt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.