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23.10.2017 Umgang mit Personaldaten & Datenschutz
Rechtliche Frage bei der Nutzung von Messenger-Diensten im Betrieb - ein Aufsatz von Schrey, Kielkowskiund Gola
 
Kurznachricht zu "Chatten für den Arbeitgeber" von RA Prof. Dr. Joachim Schrey und RA Dr. Jacek Kielkowski und Patricia Gola, original erschienen in: MMR 2017 Heft 10, 656 - 661.

Kurznachricht zu "Chatten für den Arbeitgeber" von RA Prof. Dr. Joachim Schrey und RA Dr. Jacek Kielkowski und Patricia Gola, original erschienen in: MMR 2017 Heft 10, 656 - 661.

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Der Beitrag geht auf die rechtliche Problematik bei der betrieblich Zwecken dienenden Nutzung von Messenger-Diensten ein. Zunächst wird die Vereinbarkeit der betrieblichen Nutzung mit den Nutzungsbedingungen des Messenger-Dienstes erörtert. Grundsätzlich ist die räumliche, zeitliche oder inhaltliche Beschränkung des Nutzungsrechtes gem. § 31 Abs. 1 S. 2 UrhG zulässig. Ein Verstoß gegen entsprechende Nutzungsbedingungen stellt damit, so die Verfasser, eine Urheberrechtsverletzung dar. Soweit eine ausdrückliche Zulassung der betrieblichen Nutzung geregelt ist oder sich die Nutzungsbedingungen nicht zu einer bestimmten Art und Weise der Nutzung verhalten, kann von einer Berechtigung zur betrieblichen Nutzung ausgegangen werden. Soweit die Zulässigkeit der betrieblichen Nutzung davon abhängig gemacht wird, dass der Nutzer die die rechtliche Befugnis hat, das Unternehmen als juristische Person an die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen zu binden, ist die betriebliche Nutzung mangels dieser Befugnis bei den meisten Mitarbeitern unzulässig.

Wird der Messenger-Dienst zur betrieblichen Nutzung eingesetzt, hat das Unternehmen bei der Kommunikation mit Kunden und Geschäftspartnern die in §§ 35a Abs. 1 S. 1 GmbHG, 80 Abs. 1 AktG, 37a HGB und 125a HGB geregelten Mindestangaben zu machen. Da die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gem. § 257 HGB nach ihrer Darstellung auf Messenger Nachrichten anzuwenden sind, müssen die Chat-Verläufe von den Smartphones zur anderweitigen Speicherung oder Aufbewahrung exportiert werden. Gem. § 147 Abs. 6, S. 1 AO hat die Finanzverwaltung das Recht der Einsichtnahme in die gespeicherten Daten. Zum Abschluss des Beitrages wird auf die Zugriffsmöglichkeiten des Unternehmens auf die Messenger-Nachrichten des Mitarbeiters eingegangen. Ist gleichzeitig die Nutzung des Messenger-Dienstes durch das Unternehmen zur privaten Nutzung erlaubt, liegt nach der überwiegenden Ansicht eine geschäftsmäßige Erbringung von TK-Leistungen mit der Folge der Verpflichtung zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses durch das Unternehmen vor (§§ 3 Nr. 6, 88 TKG). Bei der Verwendung eines privaten Smartphones empfehlen die Autoren z.B. mittels Container-Lösungen sicherzustellen, dass das Unternehmen nicht auf die privaten Daten zugreifen kann.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.