26.10.2017 Kurzarbeiter- & Insolvenzgeld
Krise und Insolvenz - Rein und Koch untersuchen aktuelle sozialrechtliche Fragen
Kurznachricht zu "Aktuelle sozialrechtliche Fragen in Krise und Insolvenz" von Prof. Dr. Andreas Rein und RA/FAfSozR/FAfArbR Henning Koch, original erschienen in: NZI 2017 Heft 20, 794 - 798. Die Autore ...

Kurznachricht zu "Aktuelle sozialrechtliche Fragen in Krise und Insolvenz" von Prof. Dr. Andreas Rein und RA/FAfSozR/FAfArbR Henning Koch, original erschienen in: NZI 2017 Heft 20, 794 - 798.

Die Autoren gehen im ersten Abschnitt auf den Beschluss des BSG vom 04.04.2017 - B 11 AL 93/16 B - ein. Das BSG hat hier entschieden, dass keine Befugnis des Insolvenzverwalters zur Wahrnehmung von Arbeitnehmerrechten gegenüber der Agentur für Arbeit besteht. Das Gericht hat sich auch mit der Frage befasst, wie mit Lastschriften für Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV) bei Insolvenz des Arbeitgebers umgegangen werden muss. Der Senat hat sich der Sichtweise des BGH angeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2015 - IX ZR 258/12) und klargestellt, dass es die vom BGH entwickelten Grundsätze zur konkludenten Genehmigung von Lastschriftbuchungen auch bei dem Einzug von Beiträgen freiwillig krankenversicherter für die Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung in der Insolvenz anwendet. Rein und Koch befassen sich im nächsten Abschnitt mit der Einordnung des Insolvenzgelds bei "gutgläubiger" Weiterarbeit. Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 24.02.2017 - L 14 AL 284/12 - die Frage untersucht, ob im Falle der Weiterarbeit Insolvenzgeld noch später beantragt werden kann (vgl. auch BSG, Urteil vom 27.08.1998 - B 10 AL 7/97). Im nächsten Abschnitt setzen sich die Autoren mit dem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 20.03.2017 - L 3 AL 3482/16 - auseinander. Hier hat sich der Senat mit der Frage befasst, ob die Jahresgratifikation der klagenden Partei bei der Berechnung ihres Anspruchs auf Insolvenzgeld mit zu berücksichtigen ist. Gem. § 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III haben Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei Insolvenzereignis für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben.

Rein und Koch gehen im nächsten Abschnitt auf die fiktive Berücksichtigung der Lohnsteuer bei Berechnung des Insolvenzgelds eines Grenzgängers ein. Sie untersuchen das Urteil des EuGH vom 02.03.2017 - C-496/15 - und führen aus, dass der Senat entschieden hat, dass bei der Berechnung des Insolvenzgelds für einen Grenzgänger eine fiktive Berücksichtigung der Lohnsteuer des Mitgliedstaats der Beschäftigung erfolgen kann. Durch § 167 Abs. 2 SGB III liegt keine mittelbare Diskriminierung vor. Ferner befassen sich die Autoren mit der Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts zur Massesicherung im eigenen Eröffnungsverfahren (hierzu AG Hamburg, Beschluss vom 19.06.2017 - 67g IN 173/17) und werten aktuelle Entscheidungen zur Insolvenzmasse aus (vgl. u.a. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.12.2016 - L 11 KA 70/16 B ER zur Einordnung der Zulassung als Vertragsarzt und des Vertragsarztsitzes als Bestandteil der Insolvenzmasse; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.01.2017 - L 6 VG 317/14 zur Pfändbarkeit der Ausgleichsrente nach dem OEG; LG Münster, Beschluss 31.01.2017 - 5 T 30/17 zur Berücksichtigung einer faktischen Unterhaltsverpflichtung im Rahmen des § 850f ZPO). Im nächsten Abschnitt gehen die Autoren auf das Absonderungsrecht ein (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2017 - I-27 U 31/16) und untersuchen die Rechtmäßigkeit der Nachforschung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen (vgl. BSG, Urteil vom 28.05.2015 - B 12 R 16/13). Abschließend gehen Rein und Koch auf die Wirkung der Restschuldbefreiung ein (hierzu SG Trier, Urteil vom 17.02.2017 - S 4 R 9/16) und untersuchen die Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 26.01.2017 - L 22 R 578/15 - betreffend die Voraussetzungen einer Rente für besonders langjährig Versicherte bei vorangegangener Inanspruchnahme von Entgeltersatzleistungen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.