25.10.2017 Wohnungseigentum
Veräußerung einer von mehreren Einheiten des bisherigen Wohnungseigentümers - Rüscher kommentiert das Urteil des BGH vom 14.07.2017 zu Fragen des Stimmrechts
Kurznachricht zu "Neu entstehendes Stimmrecht und Stimmrechtsausschluss nach Veräußerung einer von mehreren Einheiten des bisherigen Wohnungseigentümers ... - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.07.2017 - V ZR 290/16" von Bu ...

Kurznachricht zu "Neu entstehendes Stimmrecht und Stimmrechtsausschluss nach Veräußerung einer von mehreren Einheiten des bisherigen Wohnungseigentümers ... - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.07.2017 - V ZR 290/16" von Burkhard Rüscher, original erschienen in: ZfIR 2017 Heft 20, 709 - 714.

Nach dem Urteil des BGH vom 14.07.2017 - V ZR 290/16 - entsteht bei Geltung eines Kopfstimmrechts ein neues Stimmrecht, wenn ein Wohnungseigentümer das Alleineigentum an einer von mehreren Einheiten auf eine von ihm beherrschte juristische Person überträgt. Diese ist von der Ausübung ihres Stimmrechts nicht allgemein ausgeschlossen. Ein Stimmrechtsausschluss wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kommt nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen in Betracht; es genügt nicht, dass der mit den Stimmen eines Mehrheitseigentümers gefasste Beschluss ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht oder dass ein Wohnungseigentümer aufgrund seines Stimmgewichts Beschlussfassungen blockiert, obschon es ein Gebot ordnungsmäßiger Verwaltung wäre, einen positiven Beschluss zu fassen (vgl. Beschluss des BGH vom 19.09.2002 - V ZB 30/02).

Rüscher arbeitet zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung heraus, dass die Besprechungsentscheidung des BGH sich mit zwei wichtigen Fragen zum Stimmrecht befasst: (1.) Entstehung eines neues Stimmrechts bei Geltung des Kopfstimmrechts, wenn ein Wohnungseigentümer, der Eigentümer von mehreren Einheiten ist, das Eigentum an einer dieser Einheiten auf eine juristische Person überträgt, die von ihm beherrscht wird. (2.) Voraussetzungen eines Stimmrechtsausschlusses wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens. Der Autor fasst die Sichtweise des BGH zusammen und geht auf die Differenzierung zwischen Beschlussungültigkeit und -nichtigkeit ein.

Allein der rechtswidrige Stimmrechtsausschluss und der damit verbundene Eingriff in den Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte genügt nicht, um sogar von einer Nichtigkeit der Beschlüsse auszugehen. Lediglich im Falle eines vorsätzlichen und böswilligen Ausschlusses von der Wohnungseigentümerversammlung und der Stimmrechtsausübung sind die in dieser Versammlung gefassten Beschlüsse nichtig (hierzu Urteil des BGH vom 20.07.2012 - V ZR 235/11 - und Beschluss des OLG Köln vom 03.12.2003 - 16 Wx 216/03 - sowie Beschluss des OLG Celle vom 15.01.2002 - 4 W 310/01). Hinweise auf Kausalitätsfragen bilden den Abschluss des Beitrags (hierzu Urteil des BGH vom 10.12.2010 - V ZR 60/10).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.