27.10.2017 Prüfung & Genehmigung von Fahrzeugen
Rebler zur Zulässigkeit von Frontanbauten an Land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen
Kurznachricht zu "Verkehrsrechtliche Behandlung von Front-Anbaugeräten" von Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: SVR 2017 Heft 10, 382 - 384. Die Problematik bei der Anbringung von Frontanbauten an ...

Kurznachricht zu "Verkehrsrechtliche Behandlung von Front-Anbaugeräten" von Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: SVR 2017 Heft 10, 382 - 384.

Die Problematik bei der Anbringung von Frontanbauten an land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen ergibt sich aus der insbesondere an Kreuzungen oder Einmündungen erschwerten Sicht für den Fahrzeugführer. Der Verfasser untersucht, ob sich diesbezüglich eine Regelung in der StVZO findet. Bzgl. des Begriffs der land-oder forstwirtschaftlichen Zugmaschine verweist er auf die in § 2 Nr. 16 FZV enthaltene Definition. Anbaugeräte sind nach seiner Darstellung auswechselbare Zubehörteile wie Frontlader, Kehrmaschinen oder Ballengreifer. Gem. Nr. 4.10 des Merkblattes für Anbaugeräte sind bei der Anbringung von Anbaugeräten die Vorschriften über das Sichtfeld zu beachten. Obwohl Nr. 4.10 auf § 35b Abs. 2 StVZO verweist, so dass weder eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO noch eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO notwendig ist. Er begründet dies damit, dass § 23 Abs. 1 S. 1 StVO eine ausdrückliche Regelung bei einer Sichtbeeinträchtigung durch Geräte enthält. Auch § 35b Abs. 2 StVZO ist nach seiner Meinung nicht einschlägig, obwohl Nr. 4.10 auf die Regelung verweist. Das in der Vorschrift in Bezug genommene Vorbaumaß bezieht sich nach dem Wortlaut nur auf die Fahrzeugvorderkante ohne ein Anbaugerät.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.