30.10.2017 Vertretung & Vollmacht
Organschaftliche Vertretungsmacht - Metzing untersucht die Auswirkungen des Erlöschens
Kurznachricht zu "Folgen des Erlöschens organschaftlicher Vertretungsmacht" von Alexander Metzing, original erschienen in: NJW 2017 Heft 44, 3194 - 3198. Der Autor legt einleitend dar, dass durch das Ha ...

Kurznachricht zu "Folgen des Erlöschens organschaftlicher Vertretungsmacht" von Alexander Metzing, original erschienen in: NJW 2017 Heft 44, 3194 - 3198.

Der Autor legt einleitend dar, dass durch das Handeln eines organschaftlichen Vertreters im Namen einer rechtsfähigen Gesellschaft diese unmittelbar berechtigt und verpflichtet wird. Es handelt sich dabei jedoch nicht wie im Fall der gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertretung um die Zurechnung fremden Handelns, sondern die Gesellschaft erfüllt durch das Handeln des jeweiligen Organs selbst den rechtsgeschäftlichen Tatbestand (vgl. BGH, Urteil vom 05.12.1958 - VI ZR 114/57). Diese Schlussfolgerung zeitigt jedoch keine praktischen Auswirkungen, soweit §§ 164 ff. BGB auch auf die Vertretung kraft Organschaft Anwendung finden; insbesondere muss der Organträger damit ihn die Rechtsfolgen des Handelns nicht treffen, zu erkennen geben, dass er im Namen der Gesellschaft handelt. Ist die organschaftliche Vertretungsmacht wesentlich mit einer besonderen Stellung des Vertretungsberechtigten innerhalb der Gesellschaft verbunden, kann die Beendigung dieser Rechtsstellung zum Erlöschen der Vertretungsmacht führen.

Metzing geht im nächsten Abschnitt auf die Fremdorganschaft ein. Er zeigt auf, dass dann, wenn die organschaftliche Vertretung in einer Gesellschaft auch Personen übertragen werden kann, die nicht zwangsläufig zum Kreis der Gesellschafter gehören, dieser das Prinzip der Fremdorganschaft zugrunde liegt. Dieses Prinzip ist Ausfluss der gegenüber ihren Mitgliedern verselbständigten Struktur juristischer Personen. Die Vertretungsmacht der Organträger wird in diesen Fällen erst durch den Akt der Bestellung zum Organmitglied begründet. Der Autor legt sodann dar, dass in Gesellschaften und sonstigen Verbänden, denen das Prinzip der Fremdorganschaft zugrunde liegt, die Vertretungsmacht mit dem Verlust der Organstellung endet. Die Organträgerschaft wird u.a. durch den Widerruf der Bestellung durch das zuständige Verbandsorgan (z.B. § 27 Abs. 2 BGB, § 38 GmbHG, § 84 Abs. 3 AktG, § 26 Abs. 1 Var. 2 WEG) beendet. Die Vertretungsmacht erlischt aber z.B. auch bei Verlust der Organstellung durch Zeitablauf (§ 84 Abs. 1 AktG, § 26 Abs. 1 Satz 2 WEG).

Im nächsten Abschnitt beschäftigen den Autor die Folgen des Wegfalls vertretungsbefugter Organmitglieder eines mehrgliedrigen Organs. Er untersucht Einzel- und Gesamtvertretung und zeigt auf, dass dann, wenn der Gesellschaftsvertrag einer GmbH ausdrücklich vorsieht, dass zur Vertretung der GmbH zwingend mehrere Geschäftsführer in Gesamtvertretung handeln müssen, nach dem Wegfall eines Geschäftsführers die Mindestanzahl nicht mehr erreicht wird oder nur noch ein organschaftlicher Vertreter verbleibt. Die Gesellschaft kann dann nicht mehr wirksam vertreten werden. Im nächsten Abschnitt befasst sich Metzing mit der Selbstorganschaft (vgl. §§ 125, 161 HGB, § 7 PartGG) und untersucht die Rechtsfolgen der Entziehung der Vertretungsmacht. Ferner geht er auf Fragen der Niederlegung resp. Kündigung der organschaftlichen Vertretungsmacht ein. Abschließend arbeiten der Autor heraus, dass durch einvernehmliches Handeln mit dem Betroffenen jederzeit der Gesellschaftsvertrag geändert und damit die Vertretungsmacht aufgehoben werden kann.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.