03.11.2017 Mitarbeitervertretung in der Kirche & ihren Einrichtungen
Verbindliche Vorgaben für Beschäftigte zum Umgang mit sozialen Medien - Edenharter untersucht Möglichkeiten und Grenzen solcher Richtlinien, insbesondere im kirchlichen Dienst
Kurznachricht zu "Tradition trifft Moderne: Ausgestaltung der Social Media-Nutzung in kirchlichen Arbeitsverhältnissen" von Dr. Andrea Edenharter, original erschienen in: NZA 2017 Heft 20, 1300 - 1306. ...

Kurznachricht zu "Tradition trifft Moderne: Ausgestaltung der Social Media-Nutzung in kirchlichen Arbeitsverhältnissen" von Dr. Andrea Edenharter, original erschienen in: NZA 2017 Heft 20, 1300 - 1306.

Die Autroin untersucht die Frage, ob und inwieweit kirchliche Arbeitgeber, ihren Beschäftigten Bedingungen zum Umgang mit sozialen Medien auferlegen können. Den Hintergrund bildet der Erlass von "Verbindlichen Richtlinien für soziale Medien" des Bistums Augsburg im April 2017. Diese enthalten verbindliche Vorgaben für die Nutzung sozialer Netzwerke durch Beschäftigte des Bistums. Die Autorin arbeitet heraus, dass sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche in Deutschland Richtlinien zum Umgang ihrer Beschäftigten mit sozialen Medien erlassen habe. Die meisten dieser Vorgaben hätten empfehlenden Charakter; sie seien rechtlich unverbindlich. Die Grundrechte der Mitarbeiter würden durch diese unverbindlichen Empfehlungen nicht beeinträchtigt. Dies gelte nicht für die Richtlinien des Bistums Augsburg aus dem Jahr 2017. Diese seien rechtsverbindlich und berührten an einigen Punkten die Grundrechte der Beschäftigten. Edenharter moniert u.a., dass den Beschäftigten auch bei privaten Accounts die Angabe ihres Arbeitgebers vorgeschrieben und der ursprünglich private Account dadurch zu einem auch-dienstlichen Account werde. Damit verwehre das Bistum seinen Beschäftigten, in sozialen Netzwerken private Accounts inne zu haben. Das widerspreche dem Grundsatz, wonach auch Geistliche und andere kirchliche Mitarbeiter als Privatpersonen tätig werden könnten. Im Falle einer Zuwiderhandlung könnten nach Ansicht der Autorin keine Kündigungen wegen Verstoßes gegen Loyalitätsobliegenheiten ausgesprochen werden. Darüber hinaus bezweifelt die Autorin, dass die Social Media Guidelines des Bistums Augsburg verbindlich in den Arbeitsvertrag der Beschäftigten einbezogen worden seien. Sie seien zusammen mit der Gehaltsmitteilung den Beschäftigten mitgeteilt worden. Zur Wirksamkeit wäre nach Ansicht der Autorin entweder eine individualvertragliche Vereinbarung oder eine Regelung im Wege der Dienstvereinbarung erforderlich gewesen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.