07.11.2017 Rechte & Pflichten der Beteiligten
Reisepreisanzahlung - Tonner kommentiert das Urteil des BGH vom 25.07.2017 zur zulässigen Höhe
Kurznachricht zu "Anzahlung in Höhe von 40 % des Reisepreises - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.07.2017" von Prof. Dr. Klaus Tonner, original erschienen in: NJW 2017 Heft 45, 3297 - 3300. Nach dem U ...

Kurznachricht zu "Anzahlung in Höhe von 40 % des Reisepreises - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.07.2017" von Prof. Dr. Klaus Tonner, original erschienen in: NJW 2017 Heft 45, 3297 - 3300.

Nach dem Urteil des BGH vom 25.07.2017 (X ZR 71/16) kann eine 20% des Reisepreises übersteigende Anzahlung bei Vertragsschluss für Reisen einer bestimmten Kategorie in allgemeinen Reisebedingungen nur dann wirksam vorgesehen werden, wenn eine der verlangten Anzahlung entsprechende Vorleistungsquote des Reiseveranstalters für Reisen dieser Kategorie repräsentativ ist. Trotz einer Bandbreite im Einzelfall unterschiedlich hoher Vorleistungen (hier: Luftbeförderungsverträge mit und ohne Vorauszahlungsverpflichtung des Reiseveranstalters) kann - so der BGH - eine dem Durchschnitt dieser Vorleistungen entsprechende Anzahlungsquote als repräsentativ und damit als angemessen anzusehen sein, wenn kein sachlicher Zusammenhang zwischen Art, Umfang und Qualität der vertraglich versprochenen Reiseleistungen und den unterschiedlich hohen Vorleistungen besteht (vgl. BGH, 09.12.2014 - X ZR 85/12, BGHZ 203, 335). Ferner hat der BGH ausgeführt, dass mit Vertragsschluss fällig werdende Provisionszahlungen des Reiseveranstalters an das Reisebüro, das die Reise vermittelt hat, als Vorleistungen des Reiseveranstalters zu berücksichtigen sind.

Tonner weist zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung auf die bisherigen Judikate des BGH zur Zulässigkeit von Vorauszahlungsklauseln im Pauschalreiserecht hin (vgl. BGH, 12.03.1987 - VII ZR 37/86; BGH, 20.06.2006 - X ZR 59/05). Geklärt ist inzwischen, dass die vollständige Vorauszahlung zum Zeitpunkt des Reiseantritts und eine Anzahlung bereits bei Vertragsschluss verlangt werden dürfen, auch wenn dieser weit vor Reiseantritt liegt. Im Streit ist indes, welche Höhe eine Anzahlung zulässigerweise erreichen darf. Der BGH hatte Anzahlungsklauseln in Höhe von 20% als zulässig angesehen (vgl. BGH, 20.06.2006 - X ZR 59/05). Mit Urteilen vom 09.12.2014 hat der BGH Anzahlungsklauseln, die mehr als 20% vorsahen, für unzulässig erklärt (vgl. BGH, 09.12.2014 - X ZR 85/12; BGH, 03.11.2015 - X ZR 122/13). Tonner macht deutlich, dass sich aus dem Besprechungsurteil ergibt, dass es keine "Deckelung" der Anzahlung bei 20% des Reisepreises gibt. Treffen den Reiseveranstalter höhere Vorleistungen, kann die Anzahlung auch höher ausfallen. Dies muss der Reiseveranstalter - wenn auch nur in pauschalierter Form und im Wege sekundärer Darlegungslast - darlegen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.