27.10.2017 Erstattungspflicht nach Aufhebung
Wer kann Erstattungsschuldner und Adressat eines Leistungsbescheids iSv § 49 a I VwVfG sein? Heusch zum Beschluss des BVerwG vom 08.06.2017
Kurznachricht zu "Anwendung des § 49 a I VwVfG auf nachhaftende ehemalige Gesellschafter einer GbR - Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 08.06.2017 - 10 B 11/16" von PräsVG Dr. Andreas Heusch, original erschienen in: NVwZ ...

Kurznachricht zu "Anwendung des § 49 a I VwVfG auf nachhaftende ehemalige Gesellschafter einer GbR - Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 08.06.2017 - 10 B 11/16" von PräsVG Dr. Andreas Heusch, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 19, 1463 - 1466.

Der Verfasser sieht mit dem Beschluss des BVerwG vom 08.06.2017 - 10 B 11/16 - den Kreis der Erstattungsschuldner und potenziellen Adressaten eines entsprechenden Leistungsbescheids iSv § 49 a I VwVfG als in allgemeiner Form klar und hinreichend bestimmt radiziert an. In der Sache ging es um die Anwendung des § 49 a I VwVfG auf nachhaftende ehemalige Gesellschafter einer GbR. Das BVerwG hat entschieden, dass § 49 a VwVfG zur Festsetzung von Erstattungsforderungen durch Verwaltungsakt gegenüber Zuwendungsempfängern und anderen Erstattungsschuldnern ermächtigt, nicht jedoch gegenüber Personen, die nur für die Erstattungsschuld eines Anderen haften.

Heusch betont, dass einer (schleichenden) Ausdehnung der Verwaltungsaktbefugnis zur einseitig-hoheitlichen Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen zwecks Rückabwicklung rechtsgrundlos gewordener Zuwendungen - jedenfalls auf dieser Rechtsgrundlage - ein Riegel vorgeschoben ist. Für die Befugnis zur hoheitlichen Inanspruchnahme Dritter gem. § 49 a I 2 VwVfG sei im Wesentlichen maßgeblich, welcher Regelungsgehalt den jeweiligen, deren Schuld bzw. Haftung begründenden Normen des zivil- oder öffentlichen Rechts zugemessen wird.

Behörden sowie Verwaltungsgerichte bräuchten auch ein entsprechendes Verständnis für zivil- oder gesellschaftsrechtliche Rechtsverhältnisse und -strukturen. Denn es müsse jeweils, ggf. durch Auslegung, ermittelt werden, ob eine mit der Erstattungsschuld des begünstigten Zuwendungsempfängers identische oder eine eigenständige, lediglich akzessorische Schuld des Dritten begründet worden ist. Der Verfasser merkt zur Entscheidung an, dass das BVerwG jedenfalls § 160 I HGB als Ermächtigung zur Inanspruchnahme nachhaftender Gesellschafter ausgeschlossen hat, weil die Vorschrift nur die Voraussetzungen der zivilrechtlichen Haftung regele, nicht aber die Befugnis zur hoheitlichen Festsetzungen etwaiger Forderungen des Haftungsschuldners.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Christine Bonke-Heseler.