09.11.2017 Stiftungsrecht
Stiftungen: Schiffer und Schürmann zum neuen Transparenzregister
Kurznachricht zu "Transparenzregister und Stiftungen - Normadressaten der Melde- und Eintragungspflichten" von RA Dr. K. Jan Schiffer und RA Christoph J. Schürmann, original erschienen in: BB 2017 Heft 45, 2626 - 2631. < ...

Kurznachricht zu "Transparenzregister und Stiftungen - Normadressaten der Melde- und Eintragungspflichten" von RA Dr. K. Jan Schiffer und RA Christoph J. Schürmann, original erschienen in: BB 2017 Heft 45, 2626 - 2631.

Die Verfasser sehen in dem neuen Transparenzregister ein nicht ausgereiftes und bisher nicht vollständig durchdachtes Regelwerk. Obwohl es potentiell zu extrem weitreichende Verpflichtungen führe, blieben viele Fragen unbeantwortet. Dies kritisieren Schiffer und Schürmann. So ergeben sich anders als bei der rechtsfähigen Stiftung aus dem Wortlaut des GwG schon große Schwierigkeiten bei der Beantwortung der Frage, ob eine nichtrechtsfähige Stiftung im Einzelfall überhaupt den Eintragungspflichten zum Transparenzregister unterliege. Die Autoren sind von dem bisher auch vom Bundesverband geteilten Auslegungsansatz nicht überzeugt. Denn für sie ist nach der Systematik des GwG schon kein Grund dafür ersichtlich, dass der Status der Gemeinnützigkeit bei nichtrechtsfähigen Stiftungen eine Ausnahme von der Meldepflicht begründen soll, obwohl eine solche Ausnahme bei rechtsfähigen Stiftungen gerade nicht gegeben ist. Darüber hinaus könne - worauf der Bundesverband selbst hinweise - die rein steuerrechtliche Kategorie der Gemeinnützigkeit als Tatbestand ohne eine entsprechende Grundlage im GwG nicht Rechtsfolgen nach dem GwG begründen.

Die Verfasser bedauern, dass auch die Gesetzesbegründung hier nicht weiterhilft. Sie halten fest, dass, wenn eine rechtsfähige oder nichtrechtsfähige Stiftung der Meldeverpflichtung zum Transparenzregister unterliegt, zu ermitteln ist, welche Person(en) konkret als wirtschaftlich Berechtigte(r) im Sinne des GwG an das Register zu melden sind. Nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 GwG zähle zu den wirtschaftlich Berechtigten "jede natürliche Person, die als Treugeber, Verwalter von Trusts (Trustee) oder Protektor, sofern vorhanden, handelt". Die Vorschrift sei ersichtlich allein auf nichtrechtsfähige Stiftungen gemünzt. Dabei liegt es den Verfassern zufolge nahe, dass der in der Vorschrift genannte "Treugeber" auch den "Stifter" einer nichtrechtsfähigen Stiftung meint. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen verneine hingegen in seiner Stellungnahme die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 3 Nr. 1 GwG auf deutsche, nichtrechtsfähige Stiftungen.

Das überzeugt Schiffer und Schürmann nicht. Sie sagen, der Gedanke, dass der Stifter einer rechtsfähigen Stiftung als solcher nach dem GwG kein wirtschaftlich Berechtigter ist, lasse sich nicht ohne weiteres auf die nichtrechtsfähige Stiftung übertragen. Denn: Der "Treuhandstifter" sei eben gerade kein "Stifter" i. S. d. §§ 80 ff. BGB. Unklar wird die Situation ihrer Meinung nach auch im Hinblick auf die wirtschaftlich Berechtigten nach § 3 Abs. 3 Nr. 4 GwG. Zu diesen zählten auch "die Gruppe von natürlichen Personen, zu deren Gunsten das Vermögen verwaltet oder verteilt werden soll, sofern die natürliche Person, die Begünstigte des verwalteten Vermögens werden soll, noch nicht bestimmt ist". Sie ordnen diese Regelung als "systemfremd" ein, stelle sie im Vergleich zu den übrigen Bestimmungen der wirtschaftlich Berechtigten nach dem GwG nicht auf eine natürliche Person ab, sondern auf eine Gruppe natürlicher Personen ab. Sehr irritierend für die Praxis sei diesbezüglich die Eingabemaske auf der Website des Transparenzregisters gewesen: Bislang gab es keine Möglichkeit zur Eintragung einer solchen "Gruppe". Aber das Bundesverwaltungsamt habe Abhilfe geschaffen: Laut den FAQ zum Transparenzregister sei die Gruppe von künftigen Berechtigten nach § 3 Abs. 3 Nr. 4 GwG wie im Stiftungsgeschäft bezeichnet zu benennen. Unzufrieden zeigen sie sich auch mit § 3 Abs. 3 Nr. 5 GwG. Diese Regelung solle ersichtlich als Auffangtatbestand solche Personen erfassen, die zwar nicht unter die Regelungen der § 3 Abs. 3 Nrn. 1 bis 4 GwG fallen, im konkreten Einzelfall aber gleichwohl "beherrschenden Einfluss" auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung bei der Stiftung haben. Aber konkretere Fallgruppen oder Anwendungsbeispiele für diese Vorschrift fänden sich in den FAQ des Bundesverwaltungsamtes bisher nicht.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Christine Bonke-Heseler.