17.11.2017 Stiftungsrecht
Stiftungsrecht - Wachter kommentiert den Beschluss des OLG München vom 04.07.2017 zu Fragen der Gründung
Kurznachricht zu "Stiftung von Todes wegen - Praxisempfehlungen für eine wirksame Gründung" von Dr. Thomas Wachter, original erschienen in: BB 2017 Heft 45, 2631 - 2636. Wachter legt einleitend dar, das ...

Kurznachricht zu "Stiftung von Todes wegen - Praxisempfehlungen für eine wirksame Gründung" von Dr. Thomas Wachter, original erschienen in: BB 2017 Heft 45, 2631 - 2636.

Wachter legt einleitend dar, dass sich Stiftungsgründungen von Todes wegen in der Praxis immer wieder als streitanfällig erweisen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die Angehörigen fühlen sich regelmäßig übergangen und um "ihr Erbe" gebracht, wenn der Erblasser sein Vermögen einem (gemeinnützigen) Stiftungszweck widmet. Die (gesetzlichen) Erben unternehmen dann ggf. den Versuch, die der Stiftungsgründung zugrunde liegende Verfügung von Todes wegen mit allen rechtlichen Mittel anzugreifen. Wachter erläutert im Folgenden die Formvorschriften nach §§ 2247 ff. BGB und weist auf die Höchstpersönlichkeit der Errichtung gem. §§ 2064 ff. BGB hin. Im nächsten Abschnitt befasst sich der Autor mit dem Beschluss des OLG München vom 04.07.2017 - 31 Wx 211/15. Wachter skizziert den Sachverhalt der Entscheidung und erläutert die rechtlichen Grundlagen. Er macht deutlich, dass eine Stiftung unter Lebenden (§ 91 BGB) oder von Todes wegen (§ 83 BGB) errichtet werden kann. Das Stiftungsgeschäft muss die verbindliche Erklärung des Stiftes enthalten, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zwecks zu widmen (§ 81 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Wachter zeigt auf, dass die Stiftung nicht anerkannt wird, wenn das Stiftungsgeschäft diesen zwingenden Mindestvorgaben nicht entspricht (§ 80 Abs. 2 Satz 1 BGB). Ferner arbeitet der Autor heraus, dass für die Stiftungsgründung von Todes wegen die Formvorschriften des Erbrechts (§§ 2231, 2247 BGB) gelten. Die Verfügung von Todes wegen muss daher entweder vom Erblasser eigenhändig geschrieben oder unterschrieben oder notariell beurkundet sein. Bei Stiftungsgründungen von Todes wegen stellt sich regelmäßig die Frage der Formwirksamkeit, wenn die Stiftungssatzung ganz fehlt oder dem eigenhändig geschriebenen Testament in maschinen-geschriebener Anlage beigefügt ist (hierzu Beschluss des OLG Stuttgart vom 10.06.2009 - 8 W 501/08). Wachter arbeitet heraus, dass die Rechtsprechung eine vergleichsweise großzügige Linie verfolgt. Das OLG München hat deshalb im Streitfall das Fehlen einer eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Stiftungssatzung als unschädlich angesehen. In der Praxis empfiehlt sich aus Sicht des Autors in der Regel die Stiftungsgründung zu Lebzeiten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.