17.11.2017 Versicherungsgesellschaften
Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie - Schlitt untersucht wesentliche Neuerungen für Versicherungsunternehmen
Kurznachricht zu "Das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie - wesentliche Neuerungen für Versicherungsunternehmen" von Christian Schlitt, original erschienen in: VersR 2017 Heft 21, 1313 - 1318.

Kurznachricht zu "Das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie - wesentliche Neuerungen für Versicherungsunternehmen" von Christian Schlitt, original erschienen in: VersR 2017 Heft 21, 1313 - 1318.

Der Autor legt einleitend dar, dass am 26.06.2017 das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen" in Kraft getreten ist. Mit dem Gesetz wird die Vierte Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Schlitt setzt sich mit den wesentlichen Änderungen auseinander und arbeitet heraus, dass das neue GwG wesentliche, bereits bisher für Versicherungsunternehmen geltende geldwäscherechtliche Vorgaben konkretisiert. Es setzt konsequent den risikobasierten Ansatz um. Das - so der Autor - führt bei den vereinfachten Sorgfaltspflichten zur Ausweitung von Handlungsspielräumen, erhöht aber gleichzeitig die Anforderung an eine Tätigkeit in der Anti-Geldwäscheorganisation. Der Abbau starrer Vorgaben erfordert eine vertiefte Sachkunde der Handelnden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit. Schlitt legt im nächsten Abschnitt dar, dass die Anforderungen des verpflichteten Mutterunternehmers an die Ausgestaltung und Überwachung der gruppenweiten Anti-Geldwäscheorganisation steigen, da die wirksame Umsetzung der gruppenbezogenen Maßnahmen durch das Mutterunternehmen zu überwachen ist.

Adressat dieser Verpflichtung ist die Geschäftsleitung, die damit einer besonderen Verantwortung und einem erhöhten Haftungsrisiko ausgesetzt ist. Der Autor weist im Folgenden darauf hin, dass die erhebliche Ausweitung der Sanktionsmaßnahmen bei geldwäscherechtlichen Verstößen zu einer sorgsamen Ausbildung einer ordnungsgemäßen Anti-Geldwäscheorganisation zwingt: Das Gesetz legt nunmehr ein dreistufiges System für den Bußgeldrahmen fest (vgl. § 56 GwG). Für Versicherungsunternehmen kann die Geldbuße zukünftig bis zu 5 Mio. € oder bis zu 10% des Gesamtumsatzes betragen. Für Mutter- oder Tochterunternehmen als Verpflichtete gilt der Konzernumsatz als Bezugsgröße (vgl. § 56 Abs. 4 GwG). Versicherungsunternehmen sind letztlich gehalten, ihre Anti-Geldwäscheorganisation einer Überprüfung zu unterziehen und sie daraufhin zu analyisieren, ob und in welchem Umfang sie von den Änderungen und Neuregelungen betroffen sind.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.