17.11.2017 Rechte & Pflichten des Bauunternehmers
Bauunternehmer - Jansen untersucht den Regressanspruch gegen den Lieferanten mangelhaften Baumaterials
Kurznachricht zu "Der Regressanspruch des Bauunternehmers gegen den Lieferanten mangelhaften Baumaterials" von VorsRiOLG a.D. Günther Jansen, original erschienen in: NZBau 2017 Heft 11, 639 - 642. Der A ...

Kurznachricht zu "Der Regressanspruch des Bauunternehmers gegen den Lieferanten mangelhaften Baumaterials" von VorsRiOLG a.D. Günther Jansen, original erschienen in: NZBau 2017 Heft 11, 639 - 642.

Der Autor legt einleitend dar, dass dar Bauunternehmer dem Besteller ein mangelfreies Werk schuldet. Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller nach § 635 BGB Nacherfüllung verlangen, gem. § 637 Abs. 1 BGB den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, nach § 637 Abs. 3 BGB Vorschuss fordern oder nach §§ 636, 280, 281 BGB Schadensersatz verlangen. Verlangt der Besteller Nacherfüllung, hat der Unternehmer alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Dass dazu auch der Ausbau des mangelhaften und der Einbau mangelfreien Baumaterials gehört, ist selbstverständlich. Der Mangelbeseitigungsaufwand kann sehr hoch sein und im Einzelfall sogar die vereinbarte Vergütung deutlich übersteigen. Nur in Ausnahmefällen darf der Unternehmer die Nacherfüllung verweigern (vgl. § 635 Abs. 3 BGB).

Der Autor zeigt im Folgenden auf, dass der Unternehmer in der Regel mit seinem Lieferanten einen Kaufvertrag geschlossen hat. Nach § 439 Abs. 1 BGB darf der Käufer bei Mangelhaftigkeit der Sache nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer hat nach § 439 Abs. 2 BGB a.F. und n.F. auch die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen - insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten - zu tragen. Der Käufer durfte ursprünglich beim Lieferanten des Baustoffs unabhängig von dessen Verschulden Rückgriff nicht nur wegen des mangelhaften Stoffs, sondern verschuldensunabhängig auch wegen der häufig weitaus höheren Ein- und Ausbaukosten nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 09.03.1983, Az.: VIII ZR 11/82). Der Autor verweist im Folgenden auf die "Parkettstäbe-Entscheidung" des BGH vom 15.07.2008 (Az.: VIII ZR 211/07) und macht deutlich, dass der Senat hier erklärt hat, eine Haftung des Verkäufers mangelhafter Parkettstäbe für die Kosten der Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe komme nur unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes statt der Leistung in Betracht. Hiernach haftet der Verkäufer nicht, wenn er die in der mangelhaften Leistung liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Mit Urteil vom 21.12.2011 (Az.: VIII ZR 70/08) hat der BGH seine Rechtsprechung sodann erneut - in Ansehung der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 16.06.2011, Az.: C-65/09) - angepasst und entschieden, dass § 439 Abs. 1 Var. 2 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache umfasst.

Abschließend befasst sich der Autor mit der Neuregelung des § 439 Abs. 3 BGB und arbeitet heraus, dass Einschränkungen der Verkäuferhaftung durch AGB durch § 309 Nr. 8 b) cc) BGB ausgeschlossen sind. Nach der Neuregelung sind AGB-Klauseln zwingend unwirksam, durch die die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Abs. 2 und Abs. 3 BGB zu tragen oder zu ersetzen. Jansen gelangt zu der Bewertung, dass die gesetzliche Neuregelung uneingeschränkt zu begrüßen ist. Erstattungsfähig sind die angefallenen Kosten auch dann nur in dem Umfang, in dem die ausgeführten Maßnahmen tatsächlich notwendig waren.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.