22.11.2017 Vertretung & Vollmacht
Gewillkürte Stellvertretung - Becker untersucht Fragen zum internationalen Privatrecht
Kurznachricht zu "Zum neuen Internationalen Privatrecht der gewillkürten Stellvertretung" von Notar Dr. Peter Becker, original erschienen in: DNotZ 2017 Heft 11, 835 - 849. Becker legt einleitend dar, d ...

Kurznachricht zu "Zum neuen Internationalen Privatrecht der gewillkürten Stellvertretung" von Notar Dr. Peter Becker, original erschienen in: DNotZ 2017 Heft 11, 835 - 849.

Becker legt einleitend dar, dass durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vom 11.06.2017 das EGBGB geändert und anstelle des seit dem Jahre 2000 unbesetzt gebliebenen "Art. 8 Entmündigung" erstmals eine gesetzliche Bestimmung zum Internationalen Privatrecht der gewillkürten Stellvertretung geschaffen wurde. Der Autor stellt den Wortlaut der Neuregelung dar und arbeitet heraus, dass im EGBGB bisher eine geschriebene Regelung zum Internationalen Privatrecht der gewillkürten Stellvertretung fehlte. Dies galt für die BGB-Vollmacht und für die handelsrechtlichen Erscheinungsformen der Prokura (§§ 48 ff. HGB) und Handlungsvollmachten (§ 54 HGB). Der Autor legt im nächsten Abschnitt dar, dass die Vollmacht selbständig anzuknüpfen und damit unabhängig ist vom auf das abzuschließende Geschäft anzuwendenden Recht (Geschäftsstatut) und dem auf das Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten anwendbaren Rechts. Dies gilt im Grundsatz in allen Rechtsbereichen, nicht nur im Schuldvertragsrecht.

Der Autor setzt sich im nächsten Abschnitt mit der Möglichkeit zur Rechtswahl des Vollmachtsstatuts auseinander. Diese besteht zumindest dann, wenn auch das vom Vertreter abgeschlossene Geschäft der Rechtswahl zugänglich ist. Eine einseitige Rechtswahl durch den Vollmachtgeber musste Vertreter und Dritten vor Vertragsschluss unzweideutig mitgeteilt werden. Durch dreiseitige (Rechtswahl-)Vereinbarung zwischen Vertretenem, Vertreter und Dritten war nach h.M. eine Rechtswahl auch nach Vertragsschluss anzuerkennen. Mangels Rechtswahl wird bei unternehmensbezogenen Geschäften an die Niederlassung des Vertreters angeknüpft, hilfsweise an den Wirkungs- bzw. Gebrauchsort der Vollmacht (= Wirkungsstatut). Becker weist im Folgenden darauf hin, dass die vorgelagerte Frage der Zulässigkeit der Stellvertretung und die Frage nach besonderen Anforderungen an den Bevollmächtigten nicht nach dem Vollmachtsstatut zu beurteilen ist. Insoweit ist vielmehr das Geschäftsstatut maßgeblich.

Der Autor legt im nächsten Abschnitt dar, dass die Sonderanknüpfung für die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht und den auf eine solche bezogenen Rechtsschein gilt; nicht erfasst ist allerdings die sog. Einziehungsermächtigung. Becker setzt sich im nächsten Abschnitt dezidiert mit der neuen Rechtslage auseinander und konstatiert, dass Art. 8 EGBGB die "verworrene" Rechtslage etwas erleichtert. Anhand eines Schaubilds verdeutlicht der Autor die Systematik des Art. 8 EGBGB und legt dar, dass zunächst nach dem Vorliegen einer Rechtswahl zu fragen ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 EGBGB). Wenn eine solche fehlt, ist im Rahmen der Stufenleiter des Art. 8 Abs. 2 - 5 EGBGB vorzugehen. Ferner macht der Autor deutlich, dass es sich bei den Verweisungen in Art. 8 EGBGB grundsätzlich um Sachverweisungen handelt. Eine Übersicht über Einzelfragen sowie eine synoptische Gegenüberstellung von altem und neuem Recht bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.