23.11.2017 Abschluss & Wirksamkeit des Vertrags
Pflegevertrag - Schneider untersucht Fragen der Vertragsgestaltung im Hinblick auf §§ 305 ff. BGB
Kurznachricht zu "Windungen des Gordischen Knotens "Pflegevertrag" im Spiegel der Vertragsgestaltung und Rechtsprechung" von RA Prof. Dr. Jochen Schneider, original erschienen in: CR 2017 Heft 11, 708 - 715.

Kurznachricht zu "Windungen des Gordischen Knotens "Pflegevertrag" im Spiegel der Vertragsgestaltung und Rechtsprechung" von RA Prof. Dr. Jochen Schneider, original erschienen in: CR 2017 Heft 11, 708 - 715.

Der Autor untersucht Schwierigkeiten bei der rechtsichereren Ausgestaltung von Pflegeverträgen im IT-Bereich. Er zeigt auf, dass mehrere Leistungsbereiche typisch sind, die pauschal periodisch vergütet werden. "Leistungsscheine" oder ähnliche Anlagen gibt es, häufig nur mit wenigen Vertrags-, nicht Leitungsdaten. Nach EVB-IT Pflege S-AGB Ziffer 1.1 werden im EVB-IT Pflegevertrag S (Langfassung) die einzelnen Leistungen vereinbart. Nr. 2 des Pflegevertrags bietet insofern Folgendes zur Auswahl und Kombination: Dauerhafte Überlassung neuer Programmstände, Störungsbeseitigung, Hotline, sonstige Pflegeleistungen. Schneider weist im Folgenden darauf hin, dass "Störung" in EVB-IT-AGB so definiert wird, dass Mängel sowohl der Standardsoftware als auch der Pflegeleistung dazu gehören. Die Vergütung kostenloser Leistungen ist in AGB des Kunden wirksam. Imhof (BeckFormB IT-R) hat ein Muster erarbeitet, das in § 2 als Vertragsgegenstand u.a. die Beseitigung von Fehlern und das Vorhalten einer Hotline enthält. Die Hotline substituiert die Leistungen zur Fehlerbeseitigung (teilweise) und macht Gewährleistung vergütungspflichtig. Der Autor geht im nächsten Abschnitt auf das Muster von Heymann/Lensdorf (Redeker, Handbuch der IT-Verträge) ein und arbeitet heraus, dass hiernach verschiedene Leistungen mit der Pauschalvergütung abgegolten werden (u.a. Mangelbeseitigung, Anpassungen, Hotlineservice, Dokumentation). Weitergehende Leistungen erfordern Zusatzaufträge, die gesondert zu vergüten sind.

Sodann erläutert der Autor den Vorschlag von Bartsch, der Mängel-bezogene Leistungen als Teil der Hilfe bei Störungen regelt (BeckForum BHWR III.G.3). Schneider arbeitet heraus, dass SLA nur dann sinnvoll ist, wenn Wiederherstellungszeiten Teil der Vereinbarung sind. Er wertet im Folgenden die BGH-Rechtsprechung zu Bestimmung des maßgeblichen Gewährleistungsrechts aus (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2006, Az.: XII ZR 120/04; BGH, Urteil vom 04.03.2010, Az.: III ZR 79/09; BGH, Urteil vom 07.03.2002, Az.: III ZR 12/01). Der Autor legt im nächsten Abschnitt dar, dass bei Pflegeverträgen, die Major Update vorsehen, oft die sog. Releasefestigkeit fehlt. Eine AGB-Klausel, die unbedingt die Übernahme der Software zur Pflicht des Auftraggebers macht, überspannt dessen Pflichten und benachteiligt unangemessen. Übergangslösungen könnten hier abmildern (z.B. Workaround, Patch). Ferner arbeitet Schneider heraus, dass es eine Untugend des Pflegevertrags darstellt, die Leistung in AGB zu beschreiben. Er grenzt zwischen den Begriffen "Wartung" und "Pflege" ab und zeigt auf, dass die Begriffe nach der BGH-Rechtsprechung austauschbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2010, Az.: III ZR 79/09). Abschließend macht Schneider deutlich, dass gem. BGH - UseSoft III Voraussetzung für die Erschöpfung des Verbreitungsrechts ist, dass Verbesserungen und Aktualisierungen, die das vom Nacherwerber heruntergeladene Computerprogramm gegenüber dem vom Ersterwerber heruntergeladenen Computerprogramm aufweist, von einem zwischen dem Ersterwerber abgeschlossenen Wartungsvertrag gedeckt sind (vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2013, Az.: I ZR 129/08)

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.