23.11.2017 Vertriebenen- & Flüchtlingsrecht
Farahat und Markard meinen, dass Flüchtlinge sich in jedem europäischen Land ihrer Wahl niederlassen dürfen sollten
Kurznachricht zu "Recht an der Grenze: Flüchtlingssteuerung und Schutzkooperation in Europa" von Dr. Anuscheh Farahat und Prof. Dr. Nora Markard, original erschienen in: JZ 2017 Heft 22, 1088 - 1097. Di ...

Kurznachricht zu "Recht an der Grenze: Flüchtlingssteuerung und Schutzkooperation in Europa" von Dr. Anuscheh Farahat und Prof. Dr. Nora Markard, original erschienen in: JZ 2017 Heft 22, 1088 - 1097.

Die Autorinnen beschäftigen sich mit der Flüchtlingssteuerung in Europa. In den Entscheidungen der Rechtssachen Jafari (EuGH, Urteil vom 26.07.2017, Az.: C-646/16) und Slowakei und Ungarn (Urteil vom 06.09.2017, Az.: C-643/15 ) habe der EuGH festgestellt, dass es im Dublin-System keinen Ausnahmezustand gebe, dass die verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen aus den Grenzstaaten Italien und Griechenland rechtmäßig sei, und dass es keine Obergrenzen geben dürfe. Die Autorinnen meinen, dass der Begriff der Souveränität über Territorium und Grenze sich gewandelt habe. Er sei durch internationales und europäisches Recht beschränkt worden und er sei funktional geworden für die Realisierung von Prinzipien wie Menschenrechten und kollektiver Selbstbestimmung. Souveränität werde heute regelmäßig kooperativ von mehreren Staaten gemeinsam ausgeübt. Die Mitgliedstaaten müssten also nun gemeinsam nach fairen Lösungen suchen. Die Autorinnen plädieren dafür, dass nicht mehr auf Bewegungskontrolle gesetzt wird. Die Schutzberechtigten sollten sich stattdessen ihrer Meinung nach dort niederlassen dürfen, wo sie ihre besten wirtschaftlichen und persönlichen Möglichkeiten sähen. Besondere Integrationskosten einzelner Mitgliedstaaten sollten durch einen gemeinsamen Fonds ausgeglichen werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.