28.11.2017 Stiftungsrecht
Windeknecht untersucht die Maßgaben der Vermögensverwaltung von Stiftungen und sichtet die dazu ergangene Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Wer nichts wagt, hat schon verloren" von RA Philipp Windeknecht, original erschienen in: NWB 2017 Heft 48, 3656 - 3660. Windeknecht befasst sich mit der Frage, wie Stiftungen ihr Vermö ...

Kurznachricht zu "Wer nichts wagt, hat schon verloren" von RA Philipp Windeknecht, original erschienen in: NWB 2017 Heft 48, 3656 - 3660.

Windeknecht befasst sich mit der Frage, wie Stiftungen ihr Vermögen anzulegen haben, da sie einerseits zum Vermögenserhalt verpflichtet sind und andererseits ihren satzungsmäßigen Zweck zu erfüllen haben. Er merkt an, dass der Kapitalbedarf einer Stiftung letztlich durch ihre Anlageziele definiert wird. Der Autor führt im Zusammenhang mit der Vermögensanlage zunächst die Problematik der Spannunslage zwischen der Inflationsrate in Deutschland und dem historisch niedrigen Zinsniveau auf. Diese wird weiter dadurch erschwert, dass kaum gesetzliche Regelungen zur Vermögensanlage bestehen. Daher kommt es seinen Anmerkungen zufolge maßgeblich auf den Stifterwillen an. Im weiteren Verlauf stellt Windeknecht die verschiedenen Anlageformen dar. Er führt an dieser Stelle u.a. das Urteil des OLG Frankfurt vom 28.1.2015, Az.: 1 U 32/13) auf, nach der in Fremdwährung finanzierte Immobilienfonds als spekulative Vermögensanlage ein zu riskantes Rechtsgeschäft darstellt, da Risiko und Erlös nicht in einem richtigen Verhältnis zueinander stehen und das Stiftungsvermögen nicht diversifiziert angelegt ist.

Des Weiteren verweist er auf das Urteil des OLG Frankfurt vom 21.6.2017 (Az.: 17 U 160/16), nach welchem ein geschlossener Immobilienfonds stiftungsrechtlich nicht automatisch unzulässig ist. Auch darf eine Stiftung dem Urteil des FG Münster vom 11.12.2014 (Az.: 3 K 323/12) zufolge grundsätzlich Anlageformen wählen, die mit einem größeren Ausfallrisiko behaftet sind, sofern eine ordnungsgemäße Anlagestrategie gegeben ist. Des Weiteren hält das OLG Frankfurt/M (28.01.2015, Az.: 1 U 32/13) festverzinsliche Anleihen für zulässig. Allerdings sind diese nach Worten des Verfassers allenfalls dazu geeignet, die Inflationsrate auszugleichen. Er hebt hervor, dass der Stiftungsvorstand für fahrlässige Pflichtverletzungen bei der Vermögensanlage haftet. Er rät dem Stifter bzw. den Stiftungsorganen Anlagerichtlinien festzulegen, da diese die Beachtung des Stifterwillens bei der Vermögensanlage sicherstellen. Diese sollten der Satzung als Anlage angefügt werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.