23.11.2017 Stiftungsrecht
OVG Schleswig-Holstein: Ausgang der Berufungsverfahren in Sachen "ALDI-Nord" bleibt offen
Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat heute nach Durchführung der mündlichen Verhandlung in zwei stiftungsaufsichtsrechtlichen Verfahren, die das Unternehmen "ALDI-Nord" betreffen, zweierlei entschieden:

Im Verfahren 3 LB 2/17 wird um die Einsicht in die beim beklagten Kreis Rendsburg-Eckernförde geführten Akten über die "Markus-Stiftung" durch die Kläger als Destinatäre (Begünstigte) der Stiftung gestritten. Der 3. Senat hat nach Durchführung der mündlichen Verhandlung beschlossen, dass der beklagte Kreis dem Gericht diese Akten vorzulegen hat, um zu prüfen, ob die Akteneinsicht zu Recht verwehrt worden ist. Sollte die Vorlage behördlicherseits verweigert werden mit der Begründung, dass sich in den Akten geheimhaltungsbedürftige Daten oder Informationen befinden, hat auf Antrag der Gegenseite ein anderer, für sog. "in-camera-Verfahren" zuständige Senat die Akten anzufordern und zu entscheiden, ob die Verweigerung der Vorlage recht-mäßig ist. Je nach Ausgang wird das Berufungsverfahren im 3. Senat fortgesetzt.

Nach Auffassung des 3. Senats steht den Destinatären einer Stiftung grundsätzlich und wie jedem Dritten ein Recht auf Einsicht in die beim Kreis als Aufsichtsbehörde geführten Stiftungsakten zu. Dies ergebe sich aus dem Informationszugangsgesetz des Landes, welches neben dem speziellen Stiftungsrecht anwendbar sei.

Die "Markus-Stiftung" ist eine der drei in Nortorf angesiedelten Gesellschafterinnen des Unternehmens "ALDI-Nord" (Stiftungsgründer ist der im Jahre 2010 verstorbene Theo Albrecht sen.). Sie wurde zu dem Verfahren beigeladen und hatte sich der Argumentation des beklagten Kreises angeschlossen.

Im Verfahren 3 LB 3/17 wird um die Wirksamkeit einer am 23.12.2010 vom damaligen Vorstand der "Jakobus-Stiftung" beschlossenen Änderung der Stiftungssatzung gestritten. Die Änderung betrifft die Zusammensetzung des Vorstands für die Zeit nach dem Ableben des Stiftungsgründers Berthold Albrecht. Insoweit hat der 3. Senat auf Antrag der Klägerseite beschlossen, Beweis zu erheben, um die näheren Umstände der Beschlussfassung vom 23.12.2010 im Wege der Zeugenvernehmung zu klären.

Die "Jakobus-Stiftung" ist eine andere der drei in Nortorf angesiedelten Gesellschafterinnen des Unternehmens "ALDI-Nord" (Stiftungsgründer ist der im Jahre 2012 verstorbene Berthold Albrecht).

Quelle: Pressemitteilung des OVG Schleswig-Holstein vom 23.11.2017