30.11.2017 Abgabe & Auslegung der Willenserklärung
Abgabe einer Willenserklärung - Dahm untersucht Fragen der Vollstreckung einer Gerichtsentscheidung unter Auswertung der Beschlusses des BSG vom 03.08.2016
Kurznachricht zu "Zur Vollstreckung einer Gerichtsentscheidung auf Abgabe einer Willenserklärung" von RA/FAMedR/FAVerwR Dr. Fanz-Josef Dahm, original erschienen in: MedR 2017 Heft 11, 894 - 897. Nach de ...

Kurznachricht zu "Zur Vollstreckung einer Gerichtsentscheidung auf Abgabe einer Willenserklärung" von RA/FAMedR/FAVerwR Dr. Fanz-Josef Dahm, original erschienen in: MedR 2017 Heft 11, 894 - 897.

Nach dem Beschluss des BSG vom 03.08.2016 (Az.: B 6 KA 10/16) obliegt den Zulassungsgremien nicht die inhaltliche Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen. Das Gericht neigt zu der Auffassung, dass § 894 ZPO für eine einstweilige Anordnung, die zur Abgabe einer Willenserklärung verpflichtet, unabhängig davon gilt, ob darin eine Vorwegnahme der Hauptsache gesehen werden kann. Dahm skizziert zu Beginn seiner Entscheidungsanmerkung die Problematik. Er zeigt auf, dass der Beschluss des BSG die Frage zum Gegenstand hat, ob und inwieweit klärungsbedürftig ist, dass der von den Zulassungsgremien zu beachtende Untersuchungsgrundsatz nach § 20 SGB X durch die im Rahmen eines Eilverfahrens erfolgende Fiktion einer Willenserklärung durchbrochen wird. Das BSG folgt letztlich der h.M., dass im Regelfall in Eilverfahren nicht die Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung ausgesprochen werden kann.

Dahm legt im Folgenden dar, dass sich im Streitfall der Kläger dazu verpflichtet hatte, seine vertragsärztliche Zulassung zugunsten seiner Berufsausübungsgemeinschaft zur Ausschreibung zu bringen. Die Voraussetzungen, unter denen eine derartige Vereinbarung wirksam ist, sind bisher nicht eindeutig geklärt. Es bedarf einer Abwägung zwischen Art. 14 und Art. 12 GG: Auf der einen Seite ist der mit der Praxisaufgabe und dem Ausscheiden aus einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft verbundene Eigentumsschutz zu berücksichtigen; auf der anderen Seite muss der ebenfalls grundrechtlich geschützten Berufswahl- und -ausübungsfreiheit Rechnung getragen werden. Entscheidend für die Abwägung ist letztlich die Betrachtung unter "praktischer Konkordanz".

Der Autor weist im nächsten Abschnitt darauf hin, dass die Verpflichtung zum Verzicht auf die Zulassung und zur Abgabe der zur Nachbesetzung erforderlichen Willenserklärung schiedsgerichtsfähig ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 07.05.2008, Az.: 34 Sch 008/07). Überlegungen zur Frage der Vollstreckungsfähigkeit bilden den Abschluss des Beitrags. Dahm stimmt der Sichtweise des Senats letztlich zu, dass der Schuldner durch eine einstweilige Verfügung zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt werden kann (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 24.02.2016, Az.: I-17 U 84/14, kritisch SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16.08.2016, Az.: S 16 KA 2/16 ER).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.