02.01.2018 Verfahren bei der Einstellung, Bekanntmachung & Rechtswirkung
Ende der Sanierung - Huber untersucht Fragen der Erforderlichkeit einer Abschlussbestätigung
Kurznachricht zu "Erforderlichkeit einer Abschlussbestätigung für das Ende der Sanierung?" von RA Dr. Herwart Huber, original erschienen in: NZI 2017 Heft 23, 913 - 918. Huber erläutert im ersten Abschn ...

Kurznachricht zu "Erforderlichkeit einer Abschlussbestätigung für das Ende der Sanierung?" von RA Dr. Herwart Huber, original erschienen in: NZI 2017 Heft 23, 913 - 918.

Huber erläutert im ersten Abschnitt die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Sanierungskonzept. Er zeigt auf, dass dieses eine dauerhafte Sanierung des Unternehmens in einem überschaubaren Zeitraum von in der Regel bis zu ca. 18 - 24 Monaten erwarten lassen muss. Wenn die Vorgaben der Rechtsprechung für einen Sanierungskredit nicht beachtet werden, kann ein Kreditinstitut erheblichen Risiken ausgesetzt sein. Der Autor führt im Folgenden aus, dass die Vorlage eines fachgerechten Sanierungskonzepts vor einer Finanzierungsentscheidung durch die Rechtsprechung als "conditio sine qua non" für die Risikovermeidung (Anfechtung) und damit als zwingend zu beachtendes Erfordernis aufgestellt worden ist. Fehlt es hieran, sollte eine Unterstützung eines kriselnden Unternehmens durch ein Kreditinstitut nicht in Betracht kommen. Huber setzt sich im nächsten Abschnitt mit praxisrelevanten Gründen für eine Abschlussbestätigung auseinander. Dabei arbeitet er heraus, dass dann, wenn während des Sanierungszeitraums eine weitere Finanzierung angefragt wird, das Kreditinstitut prüfen wird, ob resp. wie die Vorgaben der Rechtsprechung zwecks (weiterer) Begleitung einer Sanierung unverändert zu beachten sind.

Der Autor führt im nächsten Abschnitt aus, dass eine abschließende Bestätigung einer erfolgreichen Sanierung die kreditvertragliche Geschäftsbeziehung zwischen Kreditinstitut und Unternehmen wieder in den "Normalzustand" bringen könnte, in dem die besonderen Vorgaben der Rechtsprechung für eine Sanierungsbegleitung nicht mehr einschlägig sind. Zudem, so Huber weiter, dürfte sich der Bearbeitungsaufwand für ein Kreditinstitut wieder verringern. Aus Sicht des Unternehmens, so der Autor, könnte für eine Abschlussbestätigung ebenfalls sprechen, dass wieder der "Normalzustand" gilt und seine Betreuung innerhalb des sanierungsbegleitenden Kreditinstituts aus der darauf spezialisierten Fachabteilung wieder in die Intensiv- oder Normalbetreuung übergeleitet werden kann. Huber macht unter Auswertung der Rechtsprechung (vgl. BGH 12.05.2016 - IX ZR 65/14, NZI 2016, 636 ff.; BFH 12.12.2013 - X R 39/10, NZI 2014, 470) deutlich, dass es keinen rechtlich zwingenden Grund gibt, nach Abschluss einer Sanierung eine Abschlussbestätigung hereinholen zu müssen. Darlegungen zur Ausgestaltung einer (freiwilligen) Abschlussbestätigung bilden den Abschluss des Beitrags. Dabei erläutert Huber insbesondere die Kernaussagen einer entsprechenden Bestätigung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.