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15.12.2017 Frauenarbeits- & Mutterschutz
Schiefer und Baumann stellen die Grundzüge des neuen Mutterschutzgesetzes vor
 
Kurznachricht zu "Das neue Mutterschutzgesetz" von RA/FAArbR Prof. Dr. Bernd Schiefer und RAin/FAin Esther Baumann, original erschienen in: DB 2017 Heft 49, 2929 - 2937.

Kurznachricht zu "Das neue Mutterschutzgesetz" von RA/FAArbR Prof. Dr. Bernd Schiefer und RAin/FAin Esther Baumann, original erschienen in: DB 2017 Heft 49, 2929 - 2937.

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Das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt ab dem 01.01.2018 und führt zu einer Erweiterung des Anwendungsbereichs. Es wird auf das Beschäftigungsverhältnis abgestellt, sodass zum Beispiel auch Fremdgeschäftsführerinnen unter das MuSchG fallen können. Auch sind arbeitnehmerähnliche Personen sowie Praktikantinnen nach dem § 26 BBiG grundsätzlich erfasst. Während der Schutzfrist vor der Entbindung kann die Frau weiterbeschäftigt werden, wenn sie dies ausdrücklich wünscht. Im Hinblick auf die nachgeburtliche Schutzfrist ist eine Weiterarbeit auch nicht mit ihrer Zustimmung möglich. Vom Verbot der Mehrarbeit kann im Ausnahmefall die Aufsichtsbehörde auf Antrag des Arbeitgebers hin befreien.

Der Beitrag widmet sich auch dem Verbot der Nachtarbeit sowie dem Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit und ihren möglichen Ausnahmen. Im Übrigen behandeln die Autoren auch die abstrakte Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers. Soweit eine Gefährdung der schwangeren oder stillenden Frau festgestellt wird, sind Schutzmaßnahmen zu ergreifen und zu dokumentieren. Die Freistellung zum Stillen ist zukünftig auf die ersten zwölf Monate nach der Entbindung beschränkt. Im Bereich der Leistungen für Schwangere wurde die Berechnungsart für die Berechnung des Mutterschutzlohns erleichtert. Die Kündigungsverbote wurden um die Fehlgeburten erweitert. Der Aufsatz problematisiert auch das neue Kündigungsverbot im Hinblick auf Vorbereitungsmaßnahmen. Der Gesetzgeber hat insoweit auch nicht den Begriff der Vorbereitungshandlung definiert. Schließlich wird im neuen § 25 MuSchG klargestellt, dass nach dem Ende des Beschäftigungsverbots der Anspruch auf Beschäftigung nach den vertraglichen Bedingungen besteht.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.