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18.12.2017 Gewährleistung im Kaufrecht
Dieselskandal: Witt untersucht die kauf- und deliktsrechtlichen Folgen
 
Kurznachricht zu "Der Dieselskandal und seine kauf- und deliktsrechtlichen Folgen" von Prof. Dr. Carl-Heinz Witt, LL.M., original erschienen in: NJW 2017 Heft 51, 3681 - 3686.

Kurznachricht zu "Der Dieselskandal und seine kauf- und deliktsrechtlichen Folgen" von Prof. Dr. Carl-Heinz Witt, LL.M., original erschienen in: NJW 2017 Heft 51, 3681 - 3686.

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Witt stellt im ersten Abschnitt die rechtlichen Grundlagen dar. Er zeigt auf, dass in die Steuerung der betreffenden Dieselmotoren vom Typ EA 189 eine Ab- resp. Umschalteinrichtung eingebaut war, mit der die geltenden Abgasnormen umgangen werden konnten. Dies geschah dadurch, dass die verwendete Software, sobald sich das Fahrzeug auf dem technischen Prüfstand zur Ermittlung der Emissionswerte befand, die besondere Prüfsituation (hohe Raddrehzahlen, keine Bewegung des Fahrzeugs) zu erkennen vermochte. Es wurde dann eine erhöhte Abgasrückführung in Gang gesetzt mit der Folge, dass geringere Mengen an Stickoxiden (NOX) ausgestoßen wurden als dann, wenn sich das Fahrzeug im normalen Straßenverkehr befand. Die Testergebnisse des maßgeblichen sog. Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) ließen sich auf diese Weise so manipulieren, dass die nach der Euro-5- resp. der Euro 6- Absgasnorm vorgegebenen NOX-Werte eingehalten wurden, was im realen Fahrbetrieb nicht der Fall gewesen wäre.

Witt befasst sich im nächsten Abschnitt mit kaufvertraglichen Mängelgewährleistungsrechten (vgl. § 434 BGB). Er arbeitet heraus, dass zumindest § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB einschlägig ist, da eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Kfz vorliegt. Zudem darf der durchschnittliche Käufer objektiv erwarten, dass die gesetzlich vorgegebenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstand erkannt und insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird (vgl. LG Bochum, 16.03.2016 - I-2 O 425/15; LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15; LG Dortmund, 12.05.2016 - 25 O 6/16). Im Folgenden geht der Autor auf die Nacherfüllung als vorrangiges Käuferrecht ein (vgl. §§ 437, 439 BGB) und zeigt auf, dass eine Nachfristsetzung ausnahmsweise entbehrlich sein kann (vgl. § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Ausführungen zur Frage der Erheblichkeit des Mangels als Voraussetzung für ein käuferseitiges Rücktrittsrecht schließen sich an (hierzu BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13; LG Bayreuth, 12.05.2017 - 23 O 348/16). Witt untersucht sodann die Möglichkeit einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB (vgl. OLG München, 03.07.2017 - 21 U 4818/16). Abschließend setzt sich der Autor mit den Voraussetzungen einer deliktischen Haftung des Herstellers gem. §§ 823 Abs. 2, 263 StGB, 826 BGB auseinander (hierzu LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.