20.12.2017 Sonstige Hilfen zur Kinderpflege, Erziehung & Betreuung
Die Zahlung von Kinderkrankengeld im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung - ein Aufsatz von Krasney
Kurznachricht zu "Verletztengeld bei Erkrankung des Kindes" von Prof. Dr. Otto Ernst Krasney, original erschienen in: SGb 2017 Heft 12, 669 - 674. Ein Anspruch auf sog. Kinderkrankengeld ergibt sich, so ...

Kurznachricht zu "Verletztengeld bei Erkrankung des Kindes" von Prof. Dr. Otto Ernst Krasney, original erschienen in: SGb 2017 Heft 12, 669 - 674.

Ein Anspruch auf sog. Kinderkrankengeld ergibt sich, soweit das Kind durch einen Versicherungsfall der Unfallversicherung verletzt wurde oder erkrankt ist, aus § 45 SGB V i.V.m. § 45 Abs. 4 SGB VII. Normzweck des § 45 SGB VII ist es, so der Verfasser, die Schlechterstellung der in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherten gegenüber denjenigen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu vermeiden. Neben dem Zweck der Existenzsicherung tritt in der Unfallversicherung der Entschädigungscharakter des Verletztengeldes hinzu. Der Verfasser geht dann auf die Anspruchsvoraussetzungen ein. Anspruchsberechtigt sind die Eltern des Kindes, soweit sie der Arbeit fernbleiben. Keine Voraussetzung ist, dass die Mutter oder der Vater Anspruch auf Krankengeld haben. Auch Selbständige sind anspruchsberechtigt (vgl. § 45 Abs. 4 S. 2 SGB VII). Das Kind, darunter fallen sowohl leibliche, nichteheliche als auch Adoptivkinder, muss im Haushalt der Eltern oder des alleinerziehungsberechtigten Elternteils leben. Dies gilt, so der Verfasser, auch für Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 SGB I). Der Anspruch auf Kinderkrankengeld endet mit der Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes. Bei einem behinderten Kind gilt diese Altersgrenze nicht, umstritten ist jedoch, ob insoweit das Erreichen der Volljährigkeit den Anspruch begrenzt. Die Pflege muss als Folge des Versicherungsfalles der UV notwendig sein, so dass ein Anspruch nicht besteht, wenn der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit die Notwendigkeit der Pflege nicht wesentlich mitverursacht haben. Eine andere geeignete im Haushalt lebende Person darf nicht in der Lage sein, die Pflege anstatt der Eltern zu übernehmen. Der Autor weist insoweit darauf hin, dass auch eine Hausangestellte ausreichen kann, wobei die Art und Schwere der Erkrankung des Kindes zu berücksichtigen ist. Es ist auch keine Voraussetzung, dass die andere Person volljährig ist. In Bezug auf die in § 45 Abs. 2 SGB V geregelte Anspruchsdauer hält er es für zulässig, die einem Elternteil zustehenden Tage ganz oder zum Teil auf den anderen Elternteil zu übertragen. Eine Ausnahme von der Begrenzung auf die in § 45 Abs. 2 SGB V vorgesehenen Arbeitstage sieht § 45 Abs. 4 SGB V i.V.m. § 45 Abs. 4 SGB VII bei einer nur noch kurzen Lebenserwartung des Kindes vor. Zum Abschluss geht er noch kurz auf die in Höhe des Kinderverletztengeldes und den Anspruch des Arbeitnehmers auf unbezahlte Freistellung gegen den Arbeitgeber während des Pflegezeitraums ein.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.