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29.12.2017 Sonstige Hilfen zur Kinderpflege, Erziehung & Betreuung
Voraussetzungen und Leistungen bei Betreuung und Erziehung durch die Großeltern - ein Überblick von Schürmann
 
Kurznachricht zu "Großeltern in der Verantwortung - Vollzeitpflege im Spagat zwischen Kostenbeitrag und Unterhalt" von Heinrich Schürmann, original erschienen in: SGb 2017 Heft 12, 683 - 690.

Kurznachricht zu "Großeltern in der Verantwortung - Vollzeitpflege im Spagat zwischen Kostenbeitrag und Unterhalt" von Heinrich Schürmann, original erschienen in: SGb 2017 Heft 12, 683 - 690.

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Der Verfasser zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen Großeltern Anspruch auf Hilfen zur Erziehung gem. § 27 SGB VIII haben. Antragsberechtigt sind nach seinen Ausführungen die gem. § 7 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII Personensorgeberechtigten. Die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes oder der Gesundheitsfürsorge haben keinen Einfluss auf die Antragsberechtigung (Urteil des BVerwG vom 21.06.2001, Az.: 5 C 6/00). Auch wenn Erziehungsbedarf festgestellt ist, obliegt nach seinen Ausführungen dem Jugendamt bei der selbst organisierten Familienpflege die Steuerung über die Hilfeplanung und die notwendige Eignung der Hilfen gem. §§ 27, 36, 36a SGB VIII SGB. Zudem muss die persönliche Eignung der Pflegeperson gem. § 44 Abs. 2 SGB VIII vorliegen. Als Annex zu den Hilfen bei der Erziehung hat der Gesetzgeber bei außerhalb des Elternhauses untergebrachten Kindern die Übernahme der Unterhaltskosten vorgesehen. Anspruchsinhaber sind die sorgeberechtigten Personen, wobei die Auszahlung auch an die Pflegeperson erfolgen kann. Neben dem laufenden Lebensbedarf umfasst der Unterhalt nach seiner Darstellung auch die Kosten für Pflege und Erziehung sowie für die Pflegperson die Kosten einer angemessenen Unfallversicherung und der hälftige Aufwand für eine Altersversorgung. Hinsichtlich der Höhe können, so der Verfasser, die Empfehlungen des Deutschen Vereins herangezogen werden. Er geht dann auf die Problematik des Wohnbedarfs für den Fall ein, dass die Pflegeperson selbst Leistungen nach dem SGB II bezieht sowie die hälftige Anrechnung des Kindergeldes gem. § 39 Abs. 6 SGB VIII. Bei der Pflege durch die Großeltern besteht zudem gem. § 39 Abs. 4 S. 4 SGB VIII die Möglichkeit, die Sachleistungen zu kürzen, wenn diese nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben leistungsfähig sind. Zum Abschluss des Beitrages erörtert er noch die Kostenbeteiligung der Eltern gem. § 10 Abs. 2 SGB VIII und gem. den §§ 91 ff. SGB VIII mittels der Kostenbeitragsverordnung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.