20.12.2017 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
Vertragliche Obliegenheiten - Marlow kommentiert das Urteil des OLG Hamm vom 09.08.2017 zum besonderen Transparenzgebot
Kurznachricht zu "Das besondere Transparenzgebot bei vertraglichen Obliegenheiten - Sanktionslose Obliegenheiten in den AKB 08/15, MBKK 09, MBKT 09 u. a." von VorsRiLG Dr. Sven Marlow, original erschienen in: VersR 2017 Heft ...

Kurznachricht zu "Das besondere Transparenzgebot bei vertraglichen Obliegenheiten - Sanktionslose Obliegenheiten in den AKB 08/15, MBKK 09, MBKT 09 u. a." von VorsRiLG Dr. Sven Marlow, original erschienen in: VersR 2017 Heft 24, 1500 - 1505.

Marlow weist in seiner Vorbemerkung darauf hin, dass nicht selten Versicherer Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag wegen der Verletzung von Obliegenheiten ablehnen. Solche Obliegenheiten sind im (Privat-)Versicherungsrecht vielfältig und ihre Verletzung kann zu vollständiger oder teilweiser Leistungsfreiheit des Versicherers führen. § 28 VVG setzt dem Versicherer allerdings bei vertraglichen Obliegenheiten Schranken, von denen nach § 32 Satz 1 VVG nicht zum Nachteil des VN abgewichen werden kann. Eine ganz wesentliche dieser Schranken ist das § 28 VVG immanente besondere Transparenzgebot bei vertraglichen Obliegenheiten. Gegen dieses verstoßen laut Marlow z.B. die vom Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) seinen Mitgliedern empfohlenen AKB3 08 und AKB 15 (letztere allerdings nur bis zur Änderung Stand 12.10.2017), aber auch die vom Verband der Privaten Krankenversicherer empfohlenen MBKK 09 und MBKT 09. Der Autor zeigt im nächsten Abschnitt auf, dass vertragliche Obliegenheiten wirksam vereinbart werden müssen. Dies erfolgt in der Regel in den jeweiligen Versicherungsbedingungen.

Der Autor erläutert im Folgenden die Geltung eines besonderen Transparenz- resp. Klarheits- oder Bestimmtheitsgebots bei Obliegenheiten. Denn wegen der mit (vollständiger oder teilweiser) Leistungsfreiheit sanktionierten Verletzung von Obliegenheiten gehört es zum Kern des gesetzlichen Leitbilds vertraglich vereinbarter Obliegenheiten, dass dem VN klar vor Augen geführt werden muss, welche Verhaltensweisen von ihm gefordert sind (BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10). Transparente Sanktionsklauseln müssen dem VN die gesetzlichen Voraussetzungen für Leistungsfreiheit gem. § 28 Abs. 2 - 4 VVG benennen und ihm damit seine nach § 28 VVG eröffneten Verteidigungsmöglichkeiten vor Augen führen. Zusammengefasst erfordert das besondere Klarstellungsgebot gem. § 28 VVG, dass Sanktionsklauseln stets Regelungen entsprechend § 28 Abs. 2 - 3 VVG enthalten und darüber hinaus bei Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheiten § 28 Abs. 4 VVG wiedergegeben wird. Marlow wertet schließlich das Urteil des OLG Hamm vom 09.08.2017 (20 U 184/15) aus. Das Gericht hat die Sanktionsregelungen in Nr. E.6 der GDV-Muster-AKB 08 trotz fehlender Regelung nach § 28 Abs. 4 VVG für wirksam gehalten. Dieser Sichtweise widerspricht der Autor und macht deutlich, dass § 28 VVG bei vertraglichen Obliegenheiten ein besonderes Transparenzgebot als gesetzliches Leitbild statuiert (vgl. auch LG Berlin, 02.12.2016 - 42 O 199/16).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.