29.12.2017 Rücknahme & Widerruf einer Leistungsgewährung
Teuber zur Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche
Kurznachricht zu "Der Beginn der Verjährungsfrist zuwendungsrechtlicher Erstattungs- und Zinsansprüche" von Regierungsdirektorin Katharina Teuber, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 24, 1814 - 1820.

Kurznachricht zu "Der Beginn der Verjährungsfrist zuwendungsrechtlicher Erstattungs- und Zinsansprüche" von Regierungsdirektorin Katharina Teuber, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 24, 1814 - 1820.

Es handelt sich um eine ausführliche Untersuchung zur Verjährung von Erstattungs- und Zinsansprüchen im Verwaltungsrecht. Die Autorin hebt eingangs hervor, dass die Anwendung der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist auf zuwendungsrechtliche Erstattungsansprüche gem. §§ 195, 199 BGB analog anerkannt ist. Indes sei weiterhin ungeklärt, wann die Verjährungsfrist beginnt. Die Verjährungsfrist beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Weiterhin ist entscheidend, wann der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt bzw. ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Ohne Rücksicht auf subjektive Umstände verjähren zuwendungsrechtliche Erstattungsansprüche gem. § 199 Abs. 4 BGB nach zehn Jahren nach ihrer Entstehung. Die Autorin entwickelt auf dieser Grundlage ein differenzierendes System zum Verjährungsbeginn. So soll die Verjährung etwa bei Rücknahme bzw. Widerruf mit dem Erlass des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides beginnen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RiSG Dr. Martin Kellner, LL.M..