27.12.2017 Verwaltungsakt
Subventionsrechtliche Rückforderungsansprüche - Scherer-Leydecker und Laboranowitsch untersuchen Fragen der Verjährung
Kurznachricht zu "Die Verjährung subventionsrechtlicher Rückforderungsansprüche" von RA Dr. Christian Scherer-Leydecker und RA Jan Laboranowitsch, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 24, 1837 - 1841.

Kurznachricht zu "Die Verjährung subventionsrechtlicher Rückforderungsansprüche" von RA Dr. Christian Scherer-Leydecker und RA Jan Laboranowitsch, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 24, 1837 - 1841.

Scherer-Leydecker und Laboranowitsch legen einleitend dar, dass der Staat über Subventionen in vielfältiger Weise in das Wirtschafts- und Verwaltungsgeschehen eingreift. Typischerweise werden die Zuwendungen mit einem Verwaltungsakt gewährt, der in Nebenbestimmungen spezifische und allgemeine Vorgaben enthält. Bei Nichterfüllung der Auflagen droht die Aufhebung des Zuwendungsbescheids und Rückforderung. Bzgl. der Verjährung gelten die Regelungen des BGB analog. Nach der Reform des Schuldrechts des BGB, die auch die Verjährungsnormen betraf, stellten sich viele Fragen insbesondere zur Bestimmung der Verjährungsfristen und des Verjährungsbeginns neu. Hiermit setzen sich die Autoren im Folgenden auseinander. Sie arbeiten heraus, dass eine Rückforderung von Fördergeldern auf Grundlage von § 49a Abs. 1 VwVfG möglich ist. In materieller Hinsicht ist Voraussetzung, dass die Zuwendungsbescheide zuvor mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen (Var. 1) oder widerrufen (Var. 2) wurden resp. werden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden sind (Var. 3). Wird der jeweilige Zuwendungsbescheid nach einer dieser Varianten unwirksam, greift der aus dem Zivilrecht (vgl. § 812. BGB) bekannte Rechtsgrundsatz, dass rechtsgrundlos erhaltene Leistungen zurück zu gewähren sind (vgl. § 49a Abs. 1 VwVfG).

Die Anwendung der zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften im öffentlichen Recht erfordert, dass der jeweilige öffentlich-rechtliche Anspruch mit den der regelmäßigen Verjährung unterliegenden Ansprüchen vergleichbar ist (vgl. BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16). Scherer-Leydecker und Laboranowitsch arbeiten heraus, dass nach h.M. auf subventionsrechtliche Erstattungsansprüche und diesbezügliche Zinsansprüche vorbehaltlich landesrechtlicher oder spezialgesetzlicher Besonderheiten die Verjährungsvorschriften der §§ 195, 199 BGB n.F. analog anzuwenden sind, vgl. BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 13.12 (3 C 3.10). Die Verjährungsfrist beträgt danach drei Jahre, wobei der Verjährungsbeginn abhängig ist von der Entstehung des Anspruchs und der Kenntnis resp. dem Kennenmüssen der Behörde (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Rückforderungsanpruch entsteht im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB im Falle der Aufhebung des Subventionsbescheids - fiktiv - rückwirkend in dem Zeitpunkt, in dem der Zuwendungsbetrag rechtsgrundlos an den Bewilligungsadressaten ausgezahlt wurde (vgl. auch OVG Münster, 20.04.2012 - 4 A 2005/10).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.