03.01.2018 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
Becker-Kavan zum Recht der Dienstaufsichtsbeschwerde
Kurznachricht zu "Muss ein ablehnender Bescheid über eine Dienstaufsichtsbeschwerde begründet werden?" von Dr. Ingo Becker-Kavan, original erschienen in: ZBR 2018 Heft 1, 1 - 10. Es handelt sich um eine ...

Kurznachricht zu "Muss ein ablehnender Bescheid über eine Dienstaufsichtsbeschwerde begründet werden?" von Dr. Ingo Becker-Kavan, original erschienen in: ZBR 2018 Heft 1, 1 - 10.

Es handelt sich um eine ausführliche Untersuchung zu der Frage, ob ablehnende Entscheidungen über Dienstaufsichtsbeschwerden zu begründen sind. Der Autor arbeitet zunächst heraus, dass es sich bei der Dienstaufsichtsbeschwerde um einen Unterfall der Administrativpetition handelt. Nach Art 17 GG hat jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Aufgrund einer teleologischen Auslegung des Art. 17 GG kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass ein ablehnender Bescheid über eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu begründen ist. Rechtsfrieden außerhalb des Rechtsweges sei nur zu erreichen, wenn die mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde angegangene Stelle mit ihrer Entscheidung wirklich zu überzeugen vermag. Dies könne nur durch Mitteilung von Gründen für eine zurückweisende Entscheidung gewährleistet werden. Schließlich verweist Becker-Kavan noch auf Art. 41 Abs. 2 lit c. GRCh. Nach dieser Vorschrift resultiert aus dem Recht auf eine "gute Verwaltung" eine Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidung zu begründen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RiSG Dr. Martin Kellner, LL.M..