15.01.2018 Schriftform & Textform
Wirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln - eine Anmerkung von Binkowskiund Mönig zum BGH-Urteil vom 27.09.2017
Kurznachricht zu "Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln/Treuwidrigkeit der Berufung auf Schriftformverstoß - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.09.2017" von RA Dr. Sergio Binkowski und RA Dr. Christoph Mönig, origi ...

Kurznachricht zu "Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln/Treuwidrigkeit der Berufung auf Schriftformverstoß - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.09.2017" von RA Dr. Sergio Binkowski und RA Dr. Christoph Mönig, original erschienen in: ZfIR 2018 Heft 1, 10 - 17.

Der Beitrag bezieht sich auf das Urteil des BGH vom 27.09.2017, Az.: XII ZR 114/16. Die Klägerin hatte den beklagten Mieter auf Räumung und Herausgabe verklagt. Es handelte sich bei dem abgeschlossenen Gewerberaummietvertrag um einen auf Ende März 2020 befristeten Vertrag. Die ursprünglich mit dem Vorvermieter getroffene Vereinbarung über eine Wertsicherungsklausel mit einer Freigrenze von 10 Indexpunkten ist auf Wunsch der Klägerin dahingehend abgeändert worden, dass die Freigrenze auf 6% abgesenkt worden ist. Dabei wurde, so die Autoren, die Form des § 550 BGB nicht beachtet. Der BGH habe die Klage wegen Treuwidrigkeit der Kündigung abgewiesen, da nach Auffassung des BGH die nachträglich auf Betreiben des Klägers getroffene, der Schriftform nicht entsprechende Absenkung der Freigrenze lediglich für diesen vorteilhaft gewesen sei.

Die Berufung auf den Schriftformmangel verstößt laut BGH unter diesen Umständen gegen Treu und Glauben. Die Bedeutung der Entscheidung sehen die Verfasser jedoch in der in einem obiter dictum geäußerten Auffassung zur Wirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln. Der BGH hält nach ihrer Darstellung Schriftformheilungsklauseln, die eine generelle Verpflichtung der Mietvertragsparteien zur nachträglichen Beseitigung des Verstoßes zwecks Unterbindung einer vorzeitigen Kündigung des Mietvertrages enthalten, für unwirksam. Eingeschränkt sei die Unwirksamkeit insoweit, als sich eine solche Pflicht aus einem Mietvorvertrag oder auf einen konkret befürchteten Formmangel bezieht. Die Verfasser vermuten, dass die in der Rechtsprechung zu diesem Punkt vertretenen unterschiedlichen Auffassungen den Senat dazu veranlasst haben, diese für den konkreten Rechtsstreit nicht entscheidungserhebliche Frage anzusprechen. Die Begründung, § 550 BGB sei keine dispositive Vorschrift und der Zweck liege auch in der Beweisbarkeit langfristiger Abreden, ist nach ihrer Darstellung nicht neu. Für die zukünftige Praxis leiten die Autoren aus der Entscheidung ab, dass weiterhin einer auf den Schriftformmangel gestützten Kündigung der Einwand von Treu und Glauben entgegenstehen kann. Als Alternative zur Heilung eines Schriftformmangels könnte nach ihrer Meinung überlegt werden, "qualifizierte Schriftformklauseln" zu vereinbaren. Da diese nach dem BGH, Beschluss vom 25.01.2017, Az.: XII ZR 69/16, in AGB aufgrund des Vorrangs der Individualabrede unwirksam sind und § 550 BGB entgegenstehen kann, bleibe die weitere Entwicklung abzuwarten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.