16.01.2018 Leasing
Schadensmanagement durch Leasingunternehmen ist Rechtsdienstleistung: Remmertz zum Urteil des AG Hannover vom 24.10.2017
Kurznachricht zu "Schadensmanagement durch Leasingunternehmen als Rechtsdienstleistung - Anmerkung zum Urteil des AG Hannover vom 24.10.2017" von RA Dr. Frank Remmertz, original erschienen in: NJW 2018 Heft 3, 170 - 177. ...

Kurznachricht zu "Schadensmanagement durch Leasingunternehmen als Rechtsdienstleistung - Anmerkung zum Urteil des AG Hannover vom 24.10.2017" von RA Dr. Frank Remmertz, original erschienen in: NJW 2018 Heft 3, 170 - 177.

Der Autor befasst sich mit dem Urteil des AG Hannover vom 24.10.2017 - 410 C 13497/16, dem er im Ergebnis zustimmt. Nur mit der Begründung zeigt er sich nicht ganz einverstanden. Das Gericht hat entschieden, dass Schadensmanagement durch ein Leasingunternehmen eine Rechtsdienstleistung darstellt. Es ist nicht als Nebenleistung gem. § 5 I RDG erlaubt. Remmertz führt aus, dass die Einziehung der Mietwagenkosten auch eine rechtliche Prüfung erfordere, auch wenn nur die Höhe der Kosten streitig ist. Er meint, das Gericht hätte dies mit Hinweis auf die neue Rechtsprechung des BGH (14.01.2016 - I ZR 107/14), mit der die Anforderungen an eine rechtliche Prüfung gesenkt wurden und klargestellt wurde, dass keine besondere rechtliche Prüfung erforderlich ist, ohne Weiteres bejahen können.

Für problematisch hält er die Beantwortung der Frage, ob die Geltendmachung der unfallbedingten (restlichen) Mietwagenkosten durch ein Leasingunternehmen im Rahmen eines vereinbarten Schadensmanagements als Nebenleistung nach § 5 RDG erlaubt ist. Hierzu merkt er an, dass der BGH seit Schaffung des § 5 RDG als Erlaubnisnorm Zeit hatte, Möglichkeiten und Grenzen nach § 5 RDG zu bestimmen. In seinem grundlegenden Urteil vom 31.01.2012 (VI ZR 143/11) habe er herausgehoben: Die Einziehung abgetretener Schadensersatzforderungen des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten durch ein Mietwagenunternehmen ist grundsätzlich von § 5 RDG gedeckt, wenn allein die Höhe der Forderung streitig ist. Ist hingegen die Haftung dem Grunde nach oder die Haftungsquote streitig oder werden gar Ansprüche geltend gemacht, die in keinem Zusammenhang mit der Hauptforderung stehen, falle dies nicht mehr in den Rahmen zulässiger Nebenleistungen. Der Autor weist darauf hin, dass das AG Hannover es nicht für entscheidungserheblich erachtet hat, ob überhaupt ein Zusammenhang zwischen Haupt- und Nebenleistung gegeben sei, mit der Begründung, es fehle jedenfalls am Nebenleistungscharakter. Remmertz hält dies für vertretbar. Näherliegend sei es jedoch, den sachlichen Zusammenhang zu verneinen; Hauptleistung sei bei einem Leasinggeschäft die Gebrauchsüberlassung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Christine Bonke-Heseler.