23.01.2018 Abgabe & Auslegung der Willenserklärung
Bohata befasst sich mit dem Rechtshandlungsbegriff im neuen tschechischen BGB
Kurznachricht zu "Praxiserfahrungen mit dem neuen tschechischen BGB - Teil 1: Rechtshandlungen" von RA Dr. Petr Bohata, original erschienen in: WiRO 2018 Heft 1, 5 - 12. Das neue Bürgerliche Gesetzbuch ...

Kurznachricht zu "Praxiserfahrungen mit dem neuen tschechischen BGB - Teil 1: Rechtshandlungen" von RA Dr. Petr Bohata, original erschienen in: WiRO 2018 Heft 1, 5 - 12.

Das neue Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) trat am 01.01.2014 in Tschechien in Kraft. Es ist insbesondere auch vom deutschen BGB und dem österreichischen ABGB beeinflusst. Zum Begriff der Rechtshandlung gehört eine Willenserklärung, die nach außen objektiv erkennbar sein muss. Die Willenserklärung muss Rechtsfolgen herbeiführen wollen. Die Wirksamkeit der Rechtshandlung hängt auch davon ab, ob es eine einseitige oder eine zweiseitige ist. Zweiseitige Rechtshandlungen entstehen grundsätzlich erst, wenn ein Konsens herbeigeführt wird. Die Rechtsfolgen einer Handlung können ausdrücklich oder stillschweigend eintreten. In jedem Fall muss die Rechtshandlung auch mit einer zwingenden gesetzlichen Bestimmung übereinstimmen. Unklar ist aber, ob eine Rechtshandlung, die gegen die guten Sitten verstößt eine absolute oder eine relative Ungültigkeit herbeiführt. Die Rechtshandlung kann ausgelegt werden, wobei vor allem auf den Willen des Erklärenden abzustellen ist. Bei der Auslegung sind auch die Handelssitten zu berücksichtigen.

In Tschechien gibt es keine festen Formvorschriften für die Rechtshandlung, soweit das Gesetz oder ein Vertrag nichts anderes vorsehen. Es gibt auch gemischte Formen, wobei Verträge beispielsweise teilweise mündlich und teilweise schriftlich abgeschlossen werden können. Das tschechische BGB definiert den Begriff der Urkunde nicht. Rechtshandlungen werden grundsätzlich im Interesse der Parteien so lange als möglich als gültig betrachtet. Es gibt auch eine teilweise Ungültigkeit von Rechtshandlungen. Die Konversion bewirkt, dass bei einem nichtigen Rechtsgeschäft ein anderes Rechtsgeschäft gelten soll, dessen Wirksamkeitsvoraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind. Der Beitrag widmet sich auch der geltungserhaltenden Reduktion sowie der "culpa in contrahendo" im tschechischen BGB. Schließlich kann derjenige, der die Ungültigkeit herbeigeführt hat, nicht die Einrede der Ungültigkeit geltend machen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.