27.01.2018 Frist zur Ausführung der Bauleistung
Einvernehmliche Verschiebung des Fertigstellungstermins - Reichelt kommentiert die Entscheidung des OLG Hamm vom 12.07.2017 zum Wegfall einer Vertragsstrafe
Kurznachricht zu "Entfall einer Vertragsstrafe bei einvernehmlicher Verschiebung des Fertigstellungstermins?" von RAin/FABauArchR Juliane Reichelt, original erschienen in: ZfIR 2018 Heft 2, 52 - 55. Der ...

Kurznachricht zu "Entfall einer Vertragsstrafe bei einvernehmlicher Verschiebung des Fertigstellungstermins?" von RAin/FABauArchR Juliane Reichelt, original erschienen in: ZfIR 2018 Heft 2, 52 - 55.

Der Autor legt einleitend dar, dass sich die Besprechungsentscheidung des OLG Hamm vom 12.07.2017 (Az.: 12 U 156/16) mit Frage befasst hat, ob eine Vertragsstrafenvereinbarung in einem Bauvertrag hinfällig wird, wenn die Parteien einvernehmlich den pönalisierten Fertigstellungstermin verschieben. Daneben setzt sich das OLG Hamm mit den Grundsätzen der Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von formularvertraglich vereinbarten Vertragsstrafen auseinander. Vertragsstrafen werden aufgrund des vorherrschenden Termin- und Kostendrucks sehr häufig in Bauverträgen vereinbart. Reichelt legt ferner dar, dass eine Vertragsstrafe für Bauzeitüberschreitungen grundsätzlich auch in AGB in Form eines pauschalen Geldbetrags oder eines prozentualen Anteils an der Auftragssumme wirksam vereinbart werden kann. Nach der Rechtsprechung des BGH führt eine unangemessen hohe Vertragsstrafe allerdings zur Nichtigkeit der Vertragsklausel; eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2003, Az.: VII ZR 210/01). Reichelt legt im Folgenden dar, dass hinsichtlich der Höhe der pro Zeiteinheit anfallenden Vertragsstrafe der BGH betont hat, dass sich die zulässige Ausgestaltung einer formularvertraglichen Vertragsstrafe nicht allgemeingültig bestimmen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2000, Az.: VII ZR 46/98). Der BGH hat ferner entschieden, dass die Wahl des Tagessatzes das Zeitmaß bestimmt. Ein hoher Tagessatz lässt die Vertragsstrafe schneller anwachsen und die Obergrenze eher erreichen als ein niedriger Tagessatz.

Reichelt macht im nächsten Abschnitt deutlich, dass unter Zugrundelegung dieser Grundsätze der BGH einen Tagessatz in Höhe von 0,5% pro Kalendertag bzw. pro Arbeitstag für unwirksam erklärt hat. Einen Tagessatz von 0,15% pro Werktag hat der BGH als verhältnismäßig niedrig bezeichnet. Der Autor führt sodann aus, dass der BGH regelmäßig auf den Zeitraum abstellt, in dem die Obergrenze erreicht wird. Für den Auftragnehmer muss die Möglichkeit bestehen, auf den Vertrag zu regieren. Kann die mit jedem Tag des Verzug steigende Dringlichkeit der Erledigung gar nicht erst entstehen, weil die Obergrenze in einem zu kurzen Zeitabschnitt erreicht wird, soll - so der BGH - die Strafklausel ihren Zweck verfehlen. Je schneller die Tagessätze den Gesamtbetrag erreichen, desto eher stellt sich das praktische Ergebnis ein, dass der Anspruch auf die Vertragsstrafe ohne zeitliche Abstufung zugleich mit dem Tag der Terminüberschreitung entsteht und der Auftragnehmer kaum Gelegenheit hat, die Folgen der Verspätung aufzufangen oder verspätete Leistungen nachzuholen. Reichelt gelangt zu dem Befund, dass sich bezüglich der Höhe der Vertragsstrafe die Praxis nicht allein auf die Einhaltung starrer Prozentsätze verlassen sollte. Als Faustformel kann gelten, dass ein Tagessatz zwischen 0,2 und 0,3% bei einer Obergrenze von 5% der Auftragssumme im Regelfall noch zulässig ist (vgl. OLG Hamm, a.a.O.). Der Autor empfiehlt, dass für den Fall der einvernehmlichen Änderung eines pönalisierten Termins immer auch eine klare und verständliche Vereinbarung über die Fortgeltung der für den ursprünglichen Termin festgelegten Vertragsstrafe getroffen werden sollte.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.