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29.01.2018 Gewährleistung im Kaufrecht
Mängelhaftungsrecht - Weidt untersucht den Rückgriff des Verkäufers gem. § 445a BGB
 
Kurznachricht zu "Der Rückgriff des Verkäufers im neuen Mängelhaftungsrecht" von Dr. Christopher Weidt, original erschienen in: NJW 2018 Heft 5, 263 - 267.

Kurznachricht zu "Der Rückgriff des Verkäufers im neuen Mängelhaftungsrecht" von Dr. Christopher Weidt, original erschienen in: NJW 2018 Heft 5, 263 - 267.

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Der Autor legt einleitend dar, dass seit 2018 der Verkäufer gem. § 445a BGB seinen Lieferanten für Aufwendungen nach § 439 Abs. 2, Abs. 3 BGB in Regress nehmen kann: Der Letztverkäufer soll nicht auf zur Nacherfüllung erforderlichen Servicekosten sitzenbleiben. Regelungstechnisch wird damit der Regressanspruch des bisherigen § 478 BGB a.F. ausgedehnt. Der Verkäufer kann durch die Lieferkette nicht nur eine mangelfreie Kaufsache, sondern auch die Kosten für deren Montage verlangen. Eine besondere Konstellation bildet in diesem Zusammenhang der Einbau beim Endkunden durch einen Werkvertrag. Aus § 445a Abs. 1, Abs. 3 BGB kann der Verkäufer beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von seinem Lieferanten Ersatz derjenigen Nacherfüllungsaufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Käufer zu tragen hatte, wenn der vom Käufer geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Verkäufer vorhanden war. Bei dieser Regelung handelt es sich um eine eigene Anspruchsgrundlage, die in der Lieferkette bis zum Hersteller geltend gemacht werden kann. Sie entfaltet ihre Wirkung insbesondere im Zusammenspiel mit § 439 Abs. 2, Abs. 3 BGB, wobei die Regelungstechnik der Norm erst auf den zweiten Blick ersichtlich wird. Weidt zeigt im nächsten Abschnitt auf, dass § 445a i.V.m. § 439 BGB eine Kette von Kaufverträgen voraussetzt.

Der Autor bildet im Folgenden ein konkretes Fallbeispiel: Ein Fliesenhersteller liefert seine Produkte an einen Baustoffhändler, der sie an den Endkunden verkauft. Der Kunde lässt sie schließlich durch einen Fliesenleger verlegen. Stellt sich anschließend heraus, dass die Fliesen aufgrund eines Herstellungsfehlers schon bei Übergabe an den Kunden mangelhaft waren, kann dieser gem. § 439 BGB vom Baustoffhändler nicht nur die Lieferung mangelfreier Fliesen, sondern auch die Kosten für deren Aus- und den Wiedereinbau der neuen Fliesen verlangen. Der Baustoffhändler kann hierfür über § 445a BGB Regress beim Hersteller verlangen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Endkunde Unternehmer oder Verbraucher ist. Weidt arbeitet im Folgenden heraus, dass die Änderung der Rechtslage hier weniger weitreichend ist, als es auf den ersten Blick den Eindruck macht. Der EuGH hatte im Jahr 2011 entschieden, dass in Ansehung der Verbrauchgüterkauf-RL der Verkäufer einem Verbraucher Ein- und Ausbaukosten entweder erstatten oder den Aus- und Wiedereinbau selbst durchführen müsse (EuGH, 16.06.2011 - C-65/09; C-87/09). Hierfür konnte der Verkäufer auch über § 478 BGB Regress durch die Lieferkette verlangen. Überlegungen zur Möglichkeit der Abdingbarkeit des Regresses bilden den Abschluss des Beitrags. Wenn der letzte Vertrag in der Lieferkette mit einem Unternehmer im Sinne von § 14 BGB geschlossen wird, ist § 445a BGB grundsätzlich abdingbar. Ausführungen zur Bestimmung der ersatzfähigen Kosten sowie zu Fragen der Verjährung bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.