01.02.2018 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
Unfallflucht vs. Versicherung - Link klärt auf
Kurznachricht zu "Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB aus versicherungsrechtlicher Sicht" von Jochen Link, original erschienen in: SVR 2018 Heft 1, 8 - 13. Link erläutert versicherung ...

Kurznachricht zu "Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB aus versicherungsrechtlicher Sicht" von Jochen Link, original erschienen in: SVR 2018 Heft 1, 8 - 13.

Link erläutert versicherungsrechtliche Fragen, die bei einer Unfallflucht auftreten. Zunächst geht der Autor auf die einschlägigen versicherungsrechtlichen Regelungen ein. Zum einen handelt es sich um die Aufklärungsobliegenheit nach E.1.3. AKB 2008. Danach ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadensereignisses dienen kann, insbesondere die Fragen des Versicherungsgebers zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten und den Unfallort nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Zum anderen handelt es sich um die Aufklärungsobliegenheit gemäß E.1.1.3. AKB 2015. Dort ist geregelt, dass der Versicherungsnehmer alles tun muss, was zur Aufklärung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist.

Sodann erläutert Link das Verhältnis des § 142 StGB zur versicherungsrechtlichen Aufklärungsobliegenheit. Danach entspricht es dem Sinn und Zweck der versicherungsvertraglichen Aufklärungsobliegenheit, es dem Versicherer zu ermöglichen, zeitnah prüfen zu können, wer gefahren ist und ob der Fahrer Drogen konsumiert hat. Ist dies durch eine direkte Meldung möglich, dann liegt keine Obliegenheitsverletzung vor, auch wenn § 142 StGB erfüllt ist.

Anschließend erläutert Link die Folgen der Aufklärungspflichtverletzung durch Unfallflucht. Hier weist der Autor darauf hin, dass die Unfallflucht nichts an der Leistungspflicht gegenüber dem Geschädigten ändert. Auch muss der Versicherer leisten und kann beim Versicherungsnehmer keinen Regress nehmen, wenn die Unfallflucht weder für den Eintritt oder die Feststellungen des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hier hat der Versicherungsnehmer allerdings den Kausalitätsgegenbeweis zu führen.

Abschließend erläutert Link welche zivilprozessualen Konsequenzen aus dem Ergebnis des Strafverfahrens gezogen werden können.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Lando Sagunsky.