12.02.2018 Störung & Wegfall der Geschäftsgrundlage
Freitag vertritt die Ansicht, dass ausländische Eingriffsnormen nur über §§ 313, 275 Abs. 1 BGB in das deutsche Schuldrecht wirken
Kurznachricht zu "Ausländische Eingriffsnormen vor deutschen Gerichten" von Prof. Dr. Robert Freitag, original erschienen in: NJW 2018 Heft 7, 430 - 435. Der Autor beschäftigt sich mit ausländischen Ein ...

Kurznachricht zu "Ausländische Eingriffsnormen vor deutschen Gerichten" von Prof. Dr. Robert Freitag, original erschienen in: NJW 2018 Heft 7, 430 - 435.

Der Autor beschäftigt sich mit ausländischen Eingriffsnormen vor deutschen Gerichten. Denn es gebe immer mehr Ge- und Verbotsnormen anderer Staaten, die nach der Ansicht der ausländischen Gesetzgeber auch in Deutschland und für deutschem Recht unterliegende Verträge Bedeutung haben sollen. Der Autor fragt sich, wie das deutsche Vertrags- und Deliktsrecht auf die Einmischungsversuche reagieren darf und kann.

Freitag meint, dass in der Regel das vorrangige europäische Kollisionsrecht für grenzüberschreitende vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse entscheidend ist. Ausländische Eingriffsnormen ließen sich im deutschen Schuldrecht in der Regel nur über § 313 BGB oder über § 275 Abs. 1 BGB in Form der tatsächlichen Unmöglichkeit berücksichtigen. Aus den Vorgaben des europäischen Kollisionsrechts in Form der Rom II-VO folge zudem für das deutsche Deliktsrecht, dass ausländische Eingriffsnormen nicht als Schutzgesetze gem. § 823 Abs. 2 BGB qualifiziert werden können.

Auch der EuGH habe in der Rechtssache Nikiforidis (EuGH, 18.10.2016 - C-135/15) geklärt, dass der Anwendbarkeit ausländischer Eingriffsnormen enge Grenzen gesetzt sind. Es ging um die Kürzung der Gehälter von an griechischen Schulen in Deutschland nach deutschem Arbeitsrecht angestellte Lehrer, weil das griechische Haushaltsrecht die Kürzung der Bezüge aller Staatsbediensteten vorsehe. Der EuGH hielt die griechischen Vorschriften für unanwendbar. Nach europäischem Kollisionsrecht nicht anwendbare ausländische Eingriffsnormen könnten allenfalls als Tatsachen berücksichtigt werden, so der EuGH.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.