12.02.2018 Leistung auf einredebehaftete Forderung
Rechtsgrundlose Inanspruchnahme eines Bürgen - Rohe kommentiert das Urteil des BGH vom 24.10.2017 zum Bereicherungsanspruch
Kurznachricht zu "Bereicherungsanspruch des zu Unrecht in Anspruch genommenen Bürgen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.10.2017" von Prof. Dr. Mathias Rohe, original erschienen in: NJW 2018 Heft 7, 458 - 462.

Kurznachricht zu "Bereicherungsanspruch des zu Unrecht in Anspruch genommenen Bürgen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.10.2017" von Prof. Dr. Mathias Rohe, original erschienen in: NJW 2018 Heft 7, 458 - 462.

Nach dem Urteil des BGH vom 24.10.2017 (XI ZR 362/15) kann ein Bürge, dem wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung nach § 768 Ab. 1 Satz 1 BGB eine dauerhafte Einrede gegen den Gläubiger zustand, das von ihm dennoch Geleistete gem. § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Gläubiger zurückverlangen. Rohe weist zu Beginn seine Entscheidungsanmerkung darauf hin, dass die Entscheidung im Wesentlichen zwei Fragen zum Gegenstand hat: (1.) Die Grenzen für die Abbedingung von bürgenschützenden Vorschriften in AGB; (2.) die Frage, inwieweit sich die Unwirksamkeit der Sicherungsabrede zwischen Hauptschuldner und Gläubiger/Bürgschaftsgläubiger auf die Position des Bürgen auswirkt. Der Autor erläutert die rechtlichen Grundlagen und arbeitet heraus, dass § 813 Abs. 1 BGB zugunsten des Bürgen wirkt, der an den Bürgschaftsgläubiger leistet, obschon der Hauptschuldner dem Gläubiger/Bürgschaftsgläubiger eine dauerhafte Einrede aus § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegenhalten kann. § 813 BGB unterscheidet nicht danach, auf welchem Rechtsverhältnis diese Einrede beruht.

Rohe arbeitet im nächsten Abschnitt heraus, dass der BGH darin keine Benachteiligung des Gläubigers sieht; es handelt sich vielmehr lediglich um die Auswirkungen des Umstands, dass in der Person des Gläubigers/Bürgschaftsgläubigers zwei rechtlich selbständige, aber akzessorisch verknüpfte Verträge zusammentreffen. Rohe legt im Folgenden dar, dass der BGH bei Würdigung der Sicherungsabrede die gefestigte Rechtsprechung zu den Grenzen der Abdingbarkeit von § 770 Abs. 2 BGB in AGB fortsetzt: Die uneingeschränkte Abbedingung zulasten des Bürgen verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dies wirkt sich letztlich auch auf die Sicherungsabrede aus, die den ursprünglichen Hauptschuldner entgegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dazu verpflichtet, eine solche unwirksame Bürgschaft zu stellen. In seinem Fazit konstatiert der Autor, dass die selbstschuldnerische Bürgschaft ohne Modifikationen die einzige Form der Bürgschaft ist, die nach der Rechtsprechung unbeanstandet bleibt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.