12.02.2018 Rechte & Pflichten des Bauunternehmers
Bauleistungen - Schmitz kommentiert das Urteil des OLG Stuttgart vom 26.06.2017 zur Sicherung nichtvertraglicher Vergütungsansprüche
Kurznachricht zu "Sicherung nichtvertraglicher Vergütungsansprüche für Bauleistungen" von RA Dr. Claus Schmitz, original erschienen in: NJW 2018 Heft 7, 472 - 477. Nach dem Urteil des OLG Stuttgart vom ...

Kurznachricht zu "Sicherung nichtvertraglicher Vergütungsansprüche für Bauleistungen" von RA Dr. Claus Schmitz, original erschienen in: NJW 2018 Heft 7, 472 - 477.

Nach dem Urteil des OLG Stuttgart vom 26.06.2017 (10 U 122/16) hat ein Unternehmer aus § 648a BGB keinen Anspruch auf Sicherheit für Forderungen aus Bereicherungsrecht, Geschäftsführung ohne Auftrag oder § 2 Abs. 8 Nr. 2 Satz 2 VOB/B, weil in diesen Fällen eine auftragslose Leistung vorliegt, die einen Anspruch auf eine vertragliche Vergütung oder deren Surrogat nicht begründet. Eine ursprünglich vertraglich nicht geschuldete, aber nachträglich anerkannte Leistung führt gem. § 2 Abs. 8 Nr. 2 Satz 1 VOB/B zu einem nach § 648a BGB zu sichernden vertraglichen Vergütungsanspruch. Im Rechtsstreit auf eine Sicherheit nach § 648a BGB genügt für die Vergütungshöhe ein schlüssiger Vortrag (vgl. BGH, 06.03.2014 - VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274), während der Unternehmer auf das Bestreiten des Bestellers den vertraglichen Anspruchsgrund beweisen muss. Ferner hat der Senat entschieden, dass eine Skontoabrede, die nicht bestimmt, ab wann die Zahlungsfrist gerechnet wird, unwirksam ist. Soweit ein Anspruch aus § 648a BGB vom Rechtsstandpunkt des Bauunternehmers aus plausibel ist, trifft ihn keine Schadensersatzpflicht, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellen sollte.

Schmitz arbeitet in seiner Entscheidungsanmerkung heraus, dass das OLG Stuttgart die h.M. bestätigt und ausgeführt hat, dass die Gefahr einer erheblichen Verzögerung des auf Stellung der Sicherheit gerichteten Prozesses in der Regel nicht besteht, weil über die Grundlage von Nachträgen in der Regel Beweis zügig durch Urkunden oder Zeugeneinvernahme geführt und erhoben werden kann. Zeitaufwendige Sachverständigengutachten müssen hierzu nicht eingeholt werden. Ferner zeigt der Autor auf, dass sich die Rechtsfrage auch im Hinblick auf § 650b BGB n.F. stellen wird. Allein ein Änderungsbegehren des Bestellers gem. § 650b Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt keine Vertragsänderung. Dies folgt u.a. bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung, wonach erst im Anschluss daran die Bauvertragsparteien "Einvernehmen über die Änderung" anstreben. Ferner macht der Autor deutlich, dass zum neuen Recht vertreten wird, dass der Unternehmer wegen eines Mehrvergütungsanspruchs gem. § 650c BGB einen Anspruch auf Sicherheitsleistung gem. § 650f BGB in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gem. § 650d BGB durchsetzen kann (vgl. Retzlaff, BauR 2017, 1747, 1817 f.). Aus Sicht von Schmitz ist allerdings fraglich, ob dieser Sichtweise zu folgen ist. Er verweist dabei auf den Wortlaut von § 650d BGB sowie die Problematik einer Vorwegnahme der Hauptsache.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.