15.02.2018 Arbeitsort & Versetzung
Auslandstätigkeit - Herfs-Röttgen untersucht betriebsverfassungsrechtliche Aspekte
Kurznachricht zu "Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte der Auslandstätigkeit" von RAin/FAArbR Ebba Herfs-Röttgen, original erschienen in: NZA 2018 Heft 3, 150 - 154. Herfs-Röttgen legt einleitend dar, ...

Kurznachricht zu "Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte der Auslandstätigkeit" von RAin/FAArbR Ebba Herfs-Röttgen, original erschienen in: NZA 2018 Heft 3, 150 - 154.

Herfs-Röttgen legt einleitend dar, das für die Anwendbarkeit des BetrVG in Bezug auf einen Auslandseinsatz dessen gegenständlicher, räumlicher sowie persönlicher Geltungsbereich maßgeblich sind. Der gegenständliche Geltungsbereich ist für eine Auslandsbeschäftigung in der Regel unproblematisch eröffnet. Entscheidend ist, dass sie für einen Betrieb der Privatwirtschaft erfolgt. Für Inhaber juristischer Personen des öffentlichen Rechts gelten nach § 130 BetrVG dagegen die Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder. Der Betriebsinhaber muss also dem Privatrecht zuzuordnen sein. Ferner muss ein Betrieb im Sinne des BetrVG vorliegen. Nach der BAG-Rechtsprechung ist ein Betrieb die organisatorische Einheit, innerhalb derer der Unternehmer allein oder zusammen mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe sächlicher und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (BAG, Beschluss vom 19.02.2002, Az.: 1 ABR 26/01). Es darf zudem keine Bereichsausnahme gem. § 118 Abs. 2 BetrVG greifen. Die Autorin befasst sich im nächsten Abschnitt mit dem räumlichen Geltungsbereich. Sie zeigt auf, dass der räumliche Geltungsbereich des BetrVG nach ständiger Rechtsprechung durch das Territorialitätsprinzip bestimmt wird (BAG, Urteil vom 22.03.2000, Az.: 7 ABR 34/98).

Herfs-Röttgen legt im Folgenden dar, dass eine Betriebszugehörigkeit im Sinne des BetrVG neben einem Arbeitsverhältnis eine Beschäftigung im Rahmen der betrieblichen Organisation voraussetzt (Eingliederung). Gegen eine Zuordnung zum Betrieb spricht - so die Autorin - die Einstellung nur für die Auslandstätigkeit ohne vorausgegangene Beschäftigung im Inland. Wenn das BAG in früheren Entscheidungen eine Ausstrahlungswirkung bei einer dauernden Entsendung stets ablehnte (vgl. LAG München, Beschluss vom 08.07.2009, Az.: 11 TaBV 114/08), wird sie heute lediglich als Indiz gegen eine Betriebszugehörigkeit im Inland angesehen, die durch eine enge Bindung an den Inlandsbetrieb widerlegt werden kann. Im nächsten Abschnitt befasst sich Herfs-Röttgen mit der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung des Auslandsmitarbeiters. Sie zeigt auf, dass der Auslandsmitarbeiter, der nach der Lehre von der Ausstrahlung dem inländischen Betrieb zugehörig ist, den im inländischen Betrieb beschäftigten Mitarbeitern betriebsverfassungsrechtlich gleichsteht. Ihm steht das aktive und das passive Wahlrecht (§§ 7, 8 BetrVG) zu. Ferner stellt die Autorin die Beteiligungsrechte des Betriebsrats dar. Sie erläutert §§ 99, 102 BetrVG und arbeitet heraus, dass die Mitbestimmungsbefugnisse gem. §§ 111 ff. BetrVG auch den Auslandsmitarbeiter mit einschließen, sofern er von der Betriebsänderung unmittelbar betroffen ist. Fragen der Betriebsratstätigkeit im Ausland bilden den Abschluss des Beitrags (hierzu LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.01.1998, Az.: 5 TaBV 14/96).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.