19.02.2018 Rückabwicklung von Mehrpersonenverhältnissen
Vollkommer zu den Grenzen der verschärften Bereicherungshaftung - eine Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 22.3.2017
Kurznachricht zu "Die verschärfte Bereicherungshaftung des Geldleistungsschuldners" von RiOLG Dr. Gregor Vollkommer, original erschienen in: NJW 2018 Heft 8, 510 - 512. Der Beitrag befasst sich mit den ...

Kurznachricht zu "Die verschärfte Bereicherungshaftung des Geldleistungsschuldners" von RiOLG Dr. Gregor Vollkommer, original erschienen in: NJW 2018 Heft 8, 510 - 512.

Der Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Grenzen der verschärften Bereicherungshaftung. Er enthält zugleich eine Anmerkung zum Urteil des BVerwG v. 22.3.2017 - 5 C 5/16.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beihilfeberechtigte Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Beamter im Dienst des beklagten Landes Berlin. Seine Ehefrau wurde unter anderem wegen Bestechung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. In dem Urteil wird u.a. festgestellt, dass sie über Jahre hinweg in zahlreichen Fällen mit dem Namenszug des Klägers unterzeichnete Beihilfeanträge unter Beifügung von gefälschten Zahnarztrechnungen eingereicht hatte. Diese Anträge wurden von einer Tante des Klägers, die als Sachbearbeiterin in der Beihilfestelle tätig war, entweder bewilligt oder in den Geschäftsgang gegeben. Die jeweils auf das in den Anträgen angegebene Konto der Ehefrau ausgezahlten Beihilfeleistungen in Höhe von insgesamt etwa 600.000 Euro hatten die beiden Frauen unter sich aufgeteilt. Eine Tatbeteiligung des Klägers konnte nicht nachgewiesen werden. Die Beihilfestelle forderte die zu Unrecht gewährte Beihilfe von dem Kläger zurück. Das BVerwG hielt den Rückforderungsbescheid für rechtswidrig, u.a. weil die Beihilfestelle nicht berücksichtigt hat, dass der Kläger weder von den Bestechungs- und Täuschungshandlungen noch von den Zahlungen Kenntnis hatte.

Vollkommer kommt bei seiner bereicherungsrechtlichen Prüfung zu dem Ergebnis, dass der Rückzahlungsanspruch der Beihilfestelle wegen des Wegfalls der Bereicherung des Klägers hätte abgewiesen werden müssen, weil allein seine - ihm nach § 166 BGB zugerechnete - Bösgläubigkeit keine verschuldensunabhängige Haftung auslöst. Der Autor kritisiert, dass das BVerwG den Kläger beim Haftungsgrund nicht anders behandelt als die beiden deliktisch handelnden Täterinnen, obwohl beim Kläger nur eine Wissenszurechnung (§ 166 BGB), aber keine Haftungszurechnung (§ 278 BGB) festgestellt worden sei. Dadurch würden die Grenzen zwischen Bereicherungshaftung und deliktischer Schadensersatzhaftung verschwimmen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.