19.02.2018 Stiftungsrecht
Zimmermann und Raddatz geben einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Stiftungsrecht im Jahr 2017
Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Stiftungsrechts 2017" von Dr. Klaus Zimmermann und Stefan Raddatz, original erschienen in: NJW 2018 Heft 8, 516 - 523. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wic ...

Kurznachricht zu "Die Entwicklung des Stiftungsrechts 2017" von Dr. Klaus Zimmermann und Stefan Raddatz, original erschienen in: NJW 2018 Heft 8, 516 - 523.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Gebiet des Stiftungsrechts im Jahr 2017. Der Beitrag schließt an den Aufsatz von Zimmermann/Raddatz (NJW 2017, 531) an.

Die Zahl der neu gegründeten Stiftungen im Jahr 2016 entspricht in etwa dem des Vorjahres (582). Den Stiftungen macht nach Auffassung der Autoren neben der Zunahme bürokratischer Erfordernisse vor allem die lang anhaltende Niedrigzinsphase zu schaffen.

Aus dem Bereich des Stiftungszivilrechts verweisen die Autoren u.a. auf das Urteil des BGH vom 15.12.2016 - I ZR 63/15. Hierbei ging es um die Klage eines nicht berücksichtigten Bewerbers um ein Stipendium. Das Gericht hat festgestellt, dass der Gesetzgeber die Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen der Stiftung zu ihren Destinatären bewusst dem Stifter überlassen habe. Für die Anwendung besonderer schuldrechtlicher Vorschriften wie den §§ 657, 661 BGB bleibe in der Regel kein Raum. Förderstiftung müssten nach Ansicht der Autoren nach dieser Entscheidung regelmäßig nicht befürchten, unmittelbar wegen der Förderleistung in Anspruch genommen zu werden.

Hinzuweisen ist auf mehrere Entscheidungen zur Frage der Haftung von Banken gegenüber gemeinnützigen Stiftungen wegen fehlerhafter Anlageberatung (u.a. Urteil des OLG Frankfurt vom 21.06.2017 - 17 U 160/16). Die Autoren arbeiten heraus, dass es in erster Linie Aufgabe des Stiftungsvorstandes und nicht der beratenden Bank sei, die Vereinbarkeit einer Anlage mit dem Stiftungsrecht (bzw. mit etwaigen stiftungsintern geltenden Anlagerichtlinien) zu beurteilen (vgl. auch Beschluss des OLG Dresden vom 10.02.2004 - 8 U 2225/03). Aufgabe der Bank sei nur, sich über die Anlagestrategie der Stiftung, ihre Risikobereitschaft und wirtschaftliche Verhältnisse sowie den Sachverstand des sie vertretenden Vorstandes zu informieren und auf dieser Grundlage eine vertretbare Anlageform zu empfehlen (Urteil des BGH vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10).

Dier Autoren berichten über die wesentlichen Vorschläge zur Reform des Stiftungsrechts, wie sie im Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Stiftungsrecht" veröffentlicht wurden. Aus dem Stiftungssteuerrecht befassen sich die Verfasser intensiver u.a. mit der Entscheidung des BFH zur Gemeinnützigkeit einer Kunststiftung bei nicht-öffentlicher Unterbringung der Kunstwerke (BFH, npoR 2017, 207) und dem BMF-Schreiben zur Versendung von Zuwendungsbestätigungen an die Spender per E-Mail (vgl. BMF-Schreiben v. 6.2.2017 - IV 4 4 - S 2223/0770012).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.