28.02.2018 Rechte & Pflichten des Bauunternehmers
§ 642 BGB - Oldigs und Hornschuh kommentieren das Urteil des BGH vom 26.10.2017 zum Entschädigungsanspruch
Kurznachricht zu "Der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB: Wie gewonnen - so zerronnen?" von RA Dr. Dirk Oldiges und RA Dr. Daniel W. Hornschuh, original erschienen in: BauR 2018 Heft 3, 407 - 411. Ol ...

Kurznachricht zu "Der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB: Wie gewonnen - so zerronnen?" von RA Dr. Dirk Oldiges und RA Dr. Daniel W. Hornschuh, original erschienen in: BauR 2018 Heft 3, 407 - 411.

Oldigs und Hornschuh weisen einleitend darauf hin, dass der BGH mit Urteil vom 26.10.2017 (VII ZR 16/17) klargestellt hat, dass der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür gewährt, dass er während eines Annahmeverzuges des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Produktionsmittel für die Herstellung der Werkleistung bereithält. Nicht von einem solchen Entschädigungsanspruch umfasst sind hingegen die Mehrkosten, die nicht während des Annahmeverzuges, sondern erst bei Ausführung der verschobenen Werkleistung anfallen. § 642 BGB gewährt dem Unternehmer einen verschuldensunabhängigen Anspruch eigener Art. §§ 249 ff. BGB sind insoweit nicht anwendbar. Der BGH hat allerdings entschieden, dass der Entschädigungsanspruch Wagnis, Gewinn und allgemeine Geschäftskosten umfassen kann. Die Autoren verweisen auf die frühere BGH-Rechtsprechung (vgl. BGH, 27.06.1985 - VII ZR 23/84; BGH, 21.10.1999 - VII ZR 185/98). Der Senat hat mit der Besprechungsentscheidung dem häufig propagierten nahezu grenzenlosen Anwendungsbereich des § 642 BGB einen klaren Rahmen entgegengesetzt. Oldigs und Hornschuh erläutern im nächsten Abschnitt den Regelungsgehalt vom § 642 Abs. 2 BGB. Sie arbeiten heraus, dass ein zeitliches Kriterium für die Berechnung einer Entschädigung die Dauer des Verzuges, nicht jedoch dessen Auswirkungen auf den weiteren Bauablauf sind.

Dem Unternehmer ist demnach eine angemessene Entschädigung für seine Wartezeit und eine Kompensation für die Bereithaltung von Personal, Geräten und Kapital zu gewähren. Diese Einordnung ist - so der Autoren - auch systematisch sachgerecht, da § 642 in das System der Gefahrtragungsregeln des BGB (§§ 644 und 645 BGB) einzuordnen ist. Ähnlich wie § 645 BGB den Vergütungsanspruch des Unternehmers als Ausnahme zu § 326 Abs. 1 BGB - also der grundsätzlichen Befreiung von der Gegenleistungspflicht - im Umfang der geleisteten Arbeit erhält, soll § 642 BGB dem Unternehmer eine Entschädigung für die während des Annahmeverzugs nicht geleistete Arbeit verschaffen. Diese umfasst nicht sämtliche dem Unternehmer infolge des Annahmeverzuges entstehenden Nachteile. Der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB gleicht den Nachteil des Unternehmers aus, dass dieser sich während des Annahmeverzuges leistungsbereit halten muss. Vor dem Hintergrund, dass § 642 BGB im Gegensatz zu einem Schadensersatzanspruch kein Verschulden voraussetzt, besteht nach Regelungszweck der Bestimmung keine Rechtfertigung dafür, dem Unternehmer jedweden Nachteil zu ersetzen, der aus einem Annahmeverzug des Bestellers erwächst. Die Autoren arbeiten im nächsten Abschnitt heraus, dass die Notwendigkeit einer bauablaufbezogenen Darstellung zur Begründung eines Entschädigungsanspruchs anhand des konkreten Einzelfalls und damit nicht mehr abstrakt zu beurteilen ist. Ausführungen zur Entschädigungshöhe bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.