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23.02.2018 Gewährleistung im Kaufrecht
Rückgriff des Verkäufers in AGB - Mediger untersucht die Abdingbarkeit der Mängelhaftung
 
Kurznachricht zu "Die Abdingbarkeit der Mängelhaftung beim Rückgriff des Verkäufers in AGB" von RA Dr. Kai Mediger, original erschienen in: NJW 2018 Heft 9, 577 - 581.

Kurznachricht zu "Die Abdingbarkeit der Mängelhaftung beim Rückgriff des Verkäufers in AGB" von RA Dr. Kai Mediger, original erschienen in: NJW 2018 Heft 9, 577 - 581.

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Der Autor legt einleitend dar, dass am 01.01.2018 das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft getreten ist. Im Zentrum der neuen Regelungen steht § 439 Abs. 3 BGB. Bereits nach bisherigem Recht muss der Verkäufer gem. § 439 Abs. 2 BGB die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen für Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen. § 439 Abs. 3 BGB erweitert diese Verpflichtung auf den Ersatz von Aus- und Einbaukosten. Das kann z.B. bei der Verarbeitung mangelhafter Fliesen- oder Parkettböden, bei fehlerhaften Komponenten der Haustechnik oder gar bei unbrauchbaren Kleinteilen wie Schrauben und Dübeln zu Belastungen führen, die weit über den Wert der Kaufsache hinausgehen. Zwar kann der Verkäufer gem. § 439 Abs. 4 BGB die Nacherfüllung bei Unverhältnismäßigkeit der Kosten verweigern oder (wenn der Käufer Verbraucher ist) gem. § 475 Abs. 4 Satz 2 BGB auf einen angemessenen Betrag beschränken. Diese komplizierten Bestimmungen sind jedoch in hohem Maße auslegungsbedürftig und daher für den Verkäufer schwer kalkulierbar.

Mediger zeigt im nächsten Abschnitt auf, dass für Verbraucher gem. § 13 BGB die käuferfreundliche Regelung bereits vor dem Reformgesetz galt aufgrund einer verbindlichen Auslegung des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 der RL 1999/44/EG durch Urteil des EuGH vom 16.06.2011 (C-65/09 und C-87/09), die der BGH mit Urteil vom 21.12.2011 (VIII ZR 70/08) durch richtlinienkonforme Interpretation des § 439 BGB in das nationale Recht übertragen hat. Der BGH hat es jedoch mit Urteil vom 17.10.2012 (VIII ZR 226/11) abgelehnt, diese Grundsätze auf Kaufverträge zwischen Unternehmern auszudehnen. Damit gerieten Bauunternehmer und Bauhandwerker in die unangenehme Situation, dass sie gegenüber ihrem Auftraggeber (Verbraucher) beim Einbau einer mangelhaften Sache die zur Mangelbehebung erforderlichen Kosten für den Aus- und Einbau tragen mussten, vom Verkäufer hingegen nur die Lieferung des dafür benötigten neuen Baumaterials verlangen konnten.

Mediger untersucht im nächsten Abschnitt die Frage der Abdingbarkeit von § 439 Abs. 3 BGB. Er arbeitet heraus, dass die Wirkungen der Bestimmungen gem. § 309 Nr. 8 b) cc) BGB im Verhältnis zu Verbrauchern nicht durch AGB ausgeschlossen oder beschränkt werden. Das gilt gem. § 307 Abs. 1 und 2 BGB grundsätzlich auch im Verkehr zwischen Unternehmern, sofern nicht die Klausel wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden kann. Auch der Rückgriffsanspruch des Verkäufers gegen seinen Lieferanten gem. § 445a BGB auf Ersatz der Aufwendungen, die ihm im Verhältnis zu seinem Käufer entstanden sind, ist ebenfalls im Grundsatz nicht durch AGB abdingbar. In seinem Fazit konstatiert der Autor, dass sich die Position des Verkäufers im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen ggf. dadurch verbessern lässt, dass in den AGB des Verkäufers die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 439 Abs. 2 und Abs. 3 BGB im Rahmen des rechtlich Zulässigen definiert werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.