26.02.2018 Leistungsstörung & Leistungshindernisse
Anbieter digitaler Inhalte - Riehm und Abold untersuchen Mängelgewährleistungspflichten
Kurznachricht zu "Mängelgewährleistungspflichten des Anbieters digitaler Inhalte" von Prof. Dr. Thomas Riehm und Metawi Adrian Abold, LL.B., original erschienen in: ZUM 2018 Heft 2, 82 - 91. Die Autoren ...

Kurznachricht zu "Mängelgewährleistungspflichten des Anbieters digitaler Inhalte" von Prof. Dr. Thomas Riehm und Metawi Adrian Abold, LL.B., original erschienen in: ZUM 2018 Heft 2, 82 - 91.

Die Autoren legen einleitend dar, dass die Europäische Kommission am 09.12.2015 einen Vorschlag für eine vollharmonisierende Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte vorgelegt hat. Sie untersuchen im Folgenden das Mängelgewährleistungsrecht, wie es in der Kompromissfassung des Rates vorgesehen ist. Riehm und Abold gehen auf die Vertragstypen ein und arbeiten heraus, dass eine wesentliche Besonderheit des Richtlinienentwurfs darin besteht, dass der Anwendungsbereich allein auf den Vertragsgegenstand "digitale Inhalte" oder "digitale Dienstleistung" abstellt, nicht primär auf den Vertragstyp, obschon im Zusammenhang mit digitalen Inhalten verschiedene Vertragstypen Verwendung finden. Ferner zeigen die Autoren auf, dass gem. Art. 9 RL-E der Anbieter für zwei Leistungsstörungen haften: die Nichtleistung und die Schlechtleistung. Riehm und Abold untersuchen im nächsten Abschnitt den Mangelbegriff des Richtlinienentwurfs und arbeiten heraus, dass der Entwurf selbst den Begriff der Beschaffenheit nicht verwendet.

Die Autoren erläutern im Folgenden den subjektiven Mangelbegriff gem. Art. 6 RL-E dar und stellen diesem den objektiven Mangelbegriff gegenüber (Art. 6a RL-E). Im nächsten Abschnitt untersuchen die Autoren den zeitlichen Bezugspunkt der Sollbeschaffenheit. Sie arbeiten heraus, dass der zeitliche Bezugspunkt der Sollbeschaffenheit für digitale Inhalte einen der wesentlichen Regelungsprobleme darstellen dürfte, der vom RL-E bisher noch nicht hinreichend erfasst ist. Riehm und Abold gehen auf den Integrationsmangel gem. Art. 7 RL-E ein und befassen sich mit Rechtsbehelfen des Verbrauchers (vgl. Art. 11 ff. RL-E). Ferner setzen sie sich mit Gewährleistungsfristen gem. Art. 9a RL-E auseinander und arbeiten heraus, dass der RL-E zwei Arten von Gewährleistungsfristen unterscheidet: eine Frist für das Offenbarwerden des Mangels nach Bereitstellung sowie eine Frist für die Geltendmachung. Darlegungen zu Fragen der Beweislast bilden den Abschluss des Beitrags. Dabei zeigen Riehm und Abold auf, dass Art. 10 RL-E eine Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers normiert.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.